Niedersachsen: vier Bürgerbegehren, zwei Bürgerentscheide

In Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen einige Bürgerbegehren gestartet. Ein Bürgerbegehren wurde erfolgreich beendet, so dass der Weg frei ist für den Bürgerentscheid. Damit finden nach der Sommerpause zwei Bürgerentscheide statt. Wir berichten, was los ist in Niedersachsen.

Über den anstehenden Bürgerentscheid in Neustadt am Rübenberge haben wir bereits im Juni berichtet. Am 19. August findet dort der 100. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Mittlerweile ist die Briefabstimmung gestartet, Benachrichtigungen wurden verschickt. Beide Seiten haben mit der Mobilisierung begonnen, es gibt Infostände, Rathausrundgänge, Plakate und Debatten in der örtlichen Presse. Eine hohe Beteiligung ist dadurch wahrscheinlich. Durch das Zustimmungsquorum von 20 Prozent ist das auch wichtig.

Infoseite der Stadt

Infoseite der Bürgerinitiative

Bad Essen - Für den Erhalt des Speichers am Mittellandkanal

Das im Juni gestartete Bürgerbegehren ist zulässig. Die Initiative hat mit der Unterschriftensammlung begonnen und zeigt sich zufrieden. So berichtet die örtliche Presse, dass man dort mit dem Verlauf der Sammlung zufrieden sei. Möglich sei ein Einreichen der Unterschriften deutlich vor Ende der Sammelfrist am 22. Dezember. Damit wäre ein Bürgerentscheid noch in diesem Jahr denkbar.

Infoseite der Bürgerinitiative

Jemgum - Gegen den Bau eines Multufunktionsplatzes

In Jemgum im Landkreis Leer wurde am 29. Juni ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich gegen den zuvor vom Rat beschlossenen Bau eines Multifunktionsplatzes wendet. Das Bürgerbegehren wurde am 12. Juli für zulässig erklärt. Als Termin für den Bürgerentscheid wurde der 16. September ins Auge gefasst. Die Bürgerinitiative hält den Platz, der für Veranstaltungen und als Parkplatz genutzt werden soll, für zu teuer. Statt der nötigen 300 Unterschriften wurden am 9. Juli 450 Unterschriften eingereicht.

Infos der Bürgerinitiative

Landkreis Northeim - Für den Erhalt des Freizeitheims Silberhorn

Eines der seltenen landkreisweiten Bürgerbegehren wurde am 7. Juli im Landkreis Northeim angemeldet. Der Rat hatte am 8. Juni die Schließung des Jugendfreizeitheims Silberhorn zum Ende des Jahres beschlossen. Die Initiative hat nun Zeit bis 20. September, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Sie hat nur drei Monate Zeit, weil der Ratbeschluss offenbar bekannt gemacht wurde. Der Landkreis will das Gelände verkaufen und das Vermögen des Heims an eine Jugendstiftung geben, weil es Defizite erwirtschaftet. 8.511 Unterschriften müssen gesammelt werden. Der Initiative kommt zugute, dass 2016 die Unterschriftenhürde für Kommunen über 100.000 Einwohner von zehn auf 7,5 Prozent gesenkt wurde.

Hilgermissen - Gegen die Vergabe von Straßennamen

In Hilgermissen regt sich der Unmut über einen Ratsbeschluss, im Rahmen der Dorferneuerung Straßennamen zu vergeben. Anstoß erregt vor allem die Tatsache, dass sich 2013 eine Mehrheit gegen die Vergabe von Straßennamen ausgesprochen hatte und diese Tatsache jetzt ignoriert wird. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Juli angezeigt. 188 Unterschriften werden benötigt, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann.

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