Notizen aus Niedersachsen

Rund ums Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gab es in den letzten Tagen einiges berichtenswertes aus Neustadt am Rübenberge, Ostfriesland, Bad Essen und dem Landkreis Northeim. Wir fassen die letzten Meldungen zusammen.

Interessante Nachrichten kamen ja schon vor vierzehn Tagen aus Neustadt am Rübenberge. Dort hatte das Verwaltungsgericht nach einem fast zweijährigen Gerichtsverfahren ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das sich gegen den Neubau eines neuen Rathauses in der Innenstadt gewandt hatte. Nun wurde der Termin für den anstehenden Bürgerentscheid festgelegt. Am 19. August findet in Neustadt nun der Bürgerentscheid. Eine Herausforderung wird sein, Bürgerinnen und Bürgern zwei Jahre nach dem Bürgerbegehren das Thema nahezubringen. Denn üblicherweise folgt der Bürgerentscheid in recht kurzer Zeit. Der Bürgerentscheid wird aller Voraussicht nach der 100. niedersächsische Bürgerentscheid sein!

Bürgerbegehren in Bad Essen - Sammlung beginnt

Auch über das Bürgerbegehren in Bad Essen haben wir bereits kurz berichtet. Nachdem das Bürgerbegehren am 13. Juni angemeldet wurde, hat der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren am 21. Juni für zulässig erklärt. Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, die 1.222 Unterschriften zu sammeln.

Bürgerbegehren im Landkreis Northeim?

Im Landkreis Northeim gibt es Diskussionen über ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Freizeitheimes in Silberborn. Der Kreistag hatte den Verkauf des Heimes zum Jahresende beschlossen. Es wäre das zweite landkreisweite Bürgerbegehren, nachdem es 2012 eine Unterschriftensammlung gegen die Fusion mit den Landkreisen Osterode und Göttingen gegeben hatte.

Diskussionen in Ostfriesland

In Ostfriesland, genauer dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden gab es vor einem Jahr Bürgerentscheide zum Erhalt der jeweiligen Klinikstandorte. Geplant war der Neubau eines Zentralklinikums und die Schließung der bestehenden Kliniken. In Emden lehnten die Bürger dieses Zentralklinikums ab, während es im Landkreis Aurich eine Mehrheit gab. In den vergangenen Monaten gab es Diskussionen darüber, wie es nun weitergehen könnte.

Am Donnerstag haben nun der Auricher Kreistag und der Emder Stadtrat beschlossen, die Planungen zum Bau des Zentralklinikums fortzusetzen! In Emden ist das problematisch, weil der Bürgerentscheid vom letzten Jahr verbindlich ist. Mit einer geschickt formulierten Vorlage versucht man nun, diese Klippen zu umschiffen. Die Rechtslage ist aber so, dass ein verbindlicher Bürgerentscheid binnen zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid geändert werden kann. Warum der Emder Rat diesen Weg nicht geht, ist unklar. Traut man sich nicht, eine erneute Abstimmungsniederlage zu riskieren? Mehr Demokratie hält den gewählten Weg für falsch und auch für juristisch nicht haltbar. Denn wofür hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Bürgerentscheide verbindlich sind und auf bestimmten Wegen geändert werden können?

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