Platz da! Bürgerantrag in Bremen läuft seit November

Seit November läuft in Bremen ein Bürgerantrag. Mit dem Bürgerantrag "Platz da!" soll erreicht werden, dass Parkraum in Bremen flächendeckend bewirtschaftet wird, mehr für Fuß- und Radverkehr investiert wird und Parkverbote konsequent umgesetzt werden.

Damit sich die Stadtbürgerschaft mit dem Bürgerantrag befasst, müssen 5.000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bremen ab 16 Jahr unterzeichnen.

So sollen Parkverbote konsequenter umgesetzt werden, mehr Personal eingesetzt werden und auch mehr Autos abgeschleppt werden, wenn sie im Parkverbot stehen. Die Initiative "Platz da!" setzt sich außerdem dafür ein, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung bis 2022 eingeführt wird. Dritte Forderung ist die Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Gefordert wird, pro Kopf und Jahr 36€ in Fuß- und Fahrradinfrakstruktur zu investieren. Das Geld soll aus der Parkraumbewirtschaftung kommen.

Bekommt die Initiative die Unterschriften für den Bürgerantrag zusammen, muss sich die Stadtbürgerschaft mit den Forderungen beschäftigen. Ein Volksentscheid kann mit einem Bürgerantrag nicht erzwungen werden.

Übersicht bisheriger Bürgeranträge in Bremen

Rechtsgrundlagen für Bürgeranträge in Bremen

Webseite des Bürgerantrages

 

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