Ratsbürgerentscheid in Emden - Kritik an der Fragestellung

Zusammen mit der EU-Wahl findet in Emden am 26. Mai ein Bürgerentscheid statt. Dies hat der Stadrat beschlossen. In der Abstimmung geht es um die Frage, ob ein Zentralklinikum zusammen mit dem Landkreis Aurich im Ort Georgsheil gebaut werden soll.

Im Juni 2017 hatten Bürger diese Pläne der Politik in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Warum wird nun noch einmal abgestimmt? Da Bürgerentscheide verbindlich sind, können sie binnen zweier Jahre nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden. Diese Möglichkeit des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nutzt der Rat nun.

Hintergrund ist, dass es 2017 zwei Bürgerentscheide gab: einen im Landkreis Aurich, wo eine Mehrheit für die neue Klinik stimmte und in Emden, wo die Bürger dagegen stimmten. Zwei gegensätzliche Ergebnisse, die sich von der Politik offenbar nicht zusammenbringen ließen und dazu führte, dass das Zentralklinikum weiter geplant werden sollte. Entsprechendes beschlossen der Emder Rat und der Auricher Kreistag 2018. Gegen den Beschluss des Emder Rates wurde Klage eingereicht, über die laut Presseberichten Ende März vom Verwaltungsgericht entschieden werden soll.

Kritik an der Fragestellung

Die vor wenigen Tagen beschlossene Fragestellung lautet „Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“ Mehr Demokratie kritisiert diese gewählte Frageformulierung, weil in der Frage ein Argument in der Sache auftaucht, nämlich die Rundum-Notfall-Versorgung. Beim Bürgerentscheid geht es aber um die Aufhebung des Bürgerentscheids von 2017, die eine Beibehaltung des Emder Klinikums vorsah. Den möchte der Rat jetzt aufheben. Indem der Rat dies mit der „Rundum-Notfall-Versorgung“ verbindet und dies als „I-Tüpfelchen“ anbietet, verschafft er sich einen argumentativen Vorteil im Vorfeld des Bürgerentscheids.

Vergangene Ratsbürgerentscheide

Nur zweimal gab es seit November 1996 Fälle wie jetzt in Emden, wo der Rat das Ergebnis nicht akzeptieren wollte und einen neuen Bürgerentscheid ansetzte. In beiden Fällen hat es übrigens nicht geklappt, der ursprüngliche Bürgerentscheid hatte Bestand.

Bienenbüttel 24.01.1999: Bürgerentscheid vom 19.07.1998, der eine Kostenbegrenzung beim Bau eines neuen Rathauses vorsah, sollte aufgehoben werden. Der Rat bekam aber im Bürgerentscheid keine Mehrheit für sein Ansinnen.

Bad Rothenfelde 26.04.1998: Bürgerentscheid vom 12.10.1997, der sich gegen den Bau einer Ladenpassage aussprach, sollte gehoben werden. Im Bürgerentscheid konnte sich der Rat mit seinem Ansinnen nicht durchsetzen, das Zustimmungsquorum wurde verfehlt.

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