Bremerinnen und Bremer mögen das Wahlrecht

Zwei Tage nach der Wahl hat Mehr Demokratie erste vorläufige Auswertungen zur Bremer Wahl angestellt. Unser Fazit: Die Bremerinnen und Bremer mögen das Wahlrecht!

Nach einer vorläufigen Auswertung der Wahl 2015 stellt Mehr Demokratie e.V. fest, dass die Bremerinnen und Bremer ihren Einfluss nutzen. In der Stadt Bremen wären nach dem jetzigen Stand der Auszählung fast 30 Prozent der Kandidatinnnen und Kandidaten in die Bürgerschaft gewählt worden, die es nach dem alten starren Listenwahlrecht (bis 2007) nicht geschafft hätten (2011: 23,5 Prozent). In Bremen und Bremerhaven ist der Anteil auf 26,5 Prozent gestiegen (2011: 21,7 Prozent).

Im Gegensatz zu den Wahlen 2011 nutzten die Wählerinnen und Wähler vermehrt die Möglichkeit, Personen anzukreuzen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen ist z.B. der Anteil der Personenstimmen von ca. einem Drittel auf knapp die Hälfte gestiegen. Die Wählerinnen und Wähler nutzen ihren Einfluss und machen die Bürgerschaft etwas bunter. Die Identifikation mit den Gewählten wird dadurch größer, so lautet unsere Bewertung der bisher vorliegenden Ergebnisse.

Gesunkene Wahlbeteiligung liegt nicht am Wahlrecht

Die gesunkene Wahlbeteiligung sei bedauerlich, liegt aber nicht am Wahlrecht, stellt Mehr Demokratie fest. In anderen Bundesländern läge die Beteiligung teilweise deutlich unter 50 Prozent oder in Baden-Württemberg 2006 bei 53,4 Prozent, obwohl die Wählerinnen und Wähler dort nur zwei Stimmen bzw. eine Stimme haben. Die sinkende Wahlbeteiligung erkläre sich durch längerfristige Trends. In Bremen sei hinzugekommen, dass die Prognosen einen klaren Sieg der Koalition vorhergesagt hatten und der Wahlkampf sehr spannungsarm geführt worden sei.

39 Prozent weibliche Abgeordnete

Gut 39 Prozent der Abgeordneten werden nach dem bisherigen Auszählungsstand weiblich sein. Dieser Anteil war nach dem alten starren Listenwahlrecht etwas größer (ca. 41 Prozent). Hier könne also eingeräumt werden, dass eine geringfügige Benachteiligung stattfände. Allerdings sei der Anteil an Frauen in der Bürgerschaft im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch einer der höchsten. Länder mit einem starren Listenwahlrecht haben teilweise deutlich weniger Frauen im Parlament. Entscheidender seien die Listenaufstellungen der Parteien, so Mehr Demokratie. Wenn die Listen abwechselnd mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt würden, steige auch der Anteil der weiblichen Abgeordneten.

Mehr Demokratie e.V. hatte 2006 das Fünf-Stimmen-Wahlrecht über ein Volksbegehren vorgeschlagen. Über 70.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich für dieses Wahlrecht ausgesprochen. Schließlich führte die Bürgerschaft das Wahlrecht mit großer Mehrheit ein. Es wurde 2011 zum ersten Mal angewendet.

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