Sonntag Bürgerentscheid in Pattensen über Schulstandort

Am Sonntag findet in Pattensen der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Für ganz Niedersachsen ist es 2020 der fünfte Bürgerentscheid. Insgesamt Nr. 117. Das Streitthema ist der Standort der neuen Grundschule Schulenburg. Standort Nord (das will der Rat) oder Standort Süd (das will das Bürgerbegehren). Wir dürfen gespannt sein!

In Pattensen in der Region Hannover findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt. Abgestimmt wird über den Standort der neuen Grundschule im Ortsteil Schulenburg.  Mit dem Bürgerentscheid soll der im April vom Rat beschlossene Standort „Nord“ gekippt werden. Stattdessen soll am Standort „Süd“ die neue Grundschule entstehen. Dafür setzte sich das Bürgerbegehren ein, das jetzt zum Bürgerentscheid geführt hat. 

Für das Bürgerbegehren wurden seit Mai 1.243 gültige Unterschriften gesammelt. Nachdem sich der Rat mit einer Stimme Mehrheit für den Standort "Nord" ausgesprochen hat wurde das Bürgerbegehren gestartet. Die Gegner des Standortes bemängeln am vom Rat beschlossenen Standort unter anderem die hohe Verkehrsbelastung und die im Vergleich zum Standort Süd geringere Grundstücksgröße. Zwischenzeitlich hatten die Auseinandersetzungen um die Schulstandorte zu Austritten aus der CDU-Fraktion geführt. Das Anliegen des Bürgerbegehrens wollte der Rat nicht übernehmen. Dies wurde erst im September entschieden, so dass der Bürgerentscheid unausweichlich war.

Beim Bürgerentscheid in Pattensen liegt das Zustimmungsquorum bei 2.409 Stimmen. Das bedeuet, dass nicht die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss mindestens 2.409 Stimmen zusammenbekommen. Erst dann ist der Bürgerentscheid bindend.

Auf ihrer Webseite stellt die Stadt auch die Positionen der Initiativen dar, die sich mit der Standortfrage beschäftigen. Lobenswert!

In Niedersachsen finden am 4. Oktober weitere Bürgerentscheide zu Schulthemen statt. In den Gemeinden Südbrookmerland und Heemsen können die Bürgerinnen und Bürger jeweils über Grundschulen abstimmen. Bei sieben von bisher 117 Bürgerentscheiden in Niedersachsen standen Schulfragen zur Abstimmung.

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