Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zulässig

Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen ist zulässig! Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Der entsprechende Brief flatterte heute in unseren Briefkasten.

Jetzt warten wir darauf, dass das Volksbegehren plus Gesetzentwurf im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dann beginnt die dreimonatige Sammelfrist.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt hat Mehr Demokratie drei Monate Zeit, 25.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Da immer Unterschriften ungültig sind, streben wird 30.000 Unterschriften an. Wird die Hürde genommen, kann Mehr Demokratie einen Volksentscheid über den Gesetzentwurf zum Bremer Wahlrecht beantragen.

Startaktion voraussichtlich am kommenden Donnerstag

Mehr Demokratie bereitet für kommenden Donnerstag, 18 Uhr, eine Startaktion zum Volksbegehren vor. Wir wollen viele Menschen für Unterschriften und Fotos mobilisieren. Bitte kommt und meldet Euch bei uns an.

Worum gehts?

Die Bürgerschaft hatte das Wahlrecht im Februar geändert. Mit dieser Änderung sinkt der Einfluss der Wählerinnen und Wähler und die Reihenfolge auf den Parteilisten gewinnt an Bedeutung. Unser Gesetzentwurf zielt hingegen darauf ab, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft zu stärken und weiter auszubauen. Wir stellen die Demokratiefrage, über das Wahlrecht entscheiden wir!

In seiner Grundstruktur bleibt das Wahlrecht unverändert. Fünf Stimmen bleiben, Listen- und Personenstimmen können frei verteilt werden. Zukünftig werden für die Parteien abgegebene Listenstimmen gleichmäßig auf die Kandidierenden der jeweiligen Partei verteilt. Probleme, die im bisherigen Wahlrecht entstanden sind, werden damit behoben. Darüber hinaus werden leere Stimmzettel gesondert in der Wahlstatistik ausgewiesen, um solche "Proteststimmen" sichtbar zu machen. Gleiches gilt auch für zurückgewiesene Wahlbriefe.

2006 hatte Mehr Demokratie e.V. das erste Volksbegehren zum Wahlrecht gestartet und über 70.000 Unterschriften für eine Wahlrechtsreform gesammelt. Die Bürgerschaft hatte damals den Vorschlag von Mehr Demokratie übernommen. Das stärkte den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft deutlich.

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