Volksbegehren Platanen - Was ist daraus geworden?

Was ist eigentlich aus dem Bremer Volksbegehren zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich geworden? Der Weser-Kurier berichtete jüngst und wir fassen aus diesem Anlaß den Stand der Dinge eimal zusammen.

Das im November 2018 gestartete Volksbegehren hat sich zum Ziel gesetzt, die 136 Platanen auf dem Neustädter Weserdeich, der sogenannten Stadtstrecke des Weserdeiches zu retten. Diese sollen nach Plänen des Senates abgeholzt werden, um den Hochwasserschutz am Weserdeich zu verbessern und die "Stadtstrecke" neu zu gestalten. 

Dagegen regte sich Widerstand und im November 2018 wurde das Volksbegehren gestartet. Ziel ist der Erhalt der Platanen, die auf dem Weg über das Naturschutzgesetz erhalten werden sollen. Die Bäume werden darin zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt. Die BI ist der Ansicht, dass die Deichbaumaßnahmen auch unter Erhalt der Platanen möglich sei. Die Stadt Bremen verneint das. Nach einem jetzt vorgelegten Plan könnten die ersten Baumfällungen 2024 stattfinden, danach würde mit den Baumaßnahmen begonnen werden. 2022 sollen die Planungsverfahren beginnen, so der Weser-Kurier. 

Wie der Weser-Kurier vor einigen Tagen berichtete, laufe die Unterschriftensammlung weiter. Mittlerweile seien 14.000 der für ein Volksbegehren nötigen 25.000 Unterschriften beisammen. Es handelt sich aber noch nicht um das eigentliche Volksbegehren sondern immer noch um den Zulassungsantrag zum Volksbegehren (Für die erste Stufe, den Zulassungsantrag müssen eigentlich nur 5.000 Unterschriften eingereicht werden.). Die BI Platanen am Deich nutzt die Neuinterpretation des Gesetzes durch die Verwaltung, die besagt, dass Unterschriften des Zulassungsantrages für das eigentliche Volksbegehren mit berücksichtigt werden.

Es bleibt also spannend, ob es in Bremen nach der Abstimmung über die Zukunft des Galopprennbahn-Geländes bald zu einem weiteren Volksentscheid kommt. Die BI Platanen am Deich ist also offenbar weiter dran am Volksbegehren.

Kennen Sie schon unseren Newsletter?

Newsletter-Abo

Newsletter-Abo

Ihre Daten

Bitte füllen Sie die Felder mit (*) aus. Die anderen Felder sind optional.