April, April? Schon zehn Bürgerbegehren gestartet

In der Gemeinde Krummhörn wird es am 26.Mai einen Bürgerentscheid über den Bau einer Veranstaltungshalle geben. Auch in anderen Kommunen ist was los, so wurde in Rinteln gerade ein Bürgerbegehren über den Erhalt des Brückentorsaals gestartet, einer Stadthalle, die von der Stadt verkauft werden soll.

Osnabrück

Das im Februar erfolgreiche Bürgerbegehren zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde vom Rat nicht übernommen. Am 12. März stimmte eine knappe Mehrheit gegen das Anliegen des Bürgerbegehrens. Somit kann am 26. Mai der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt stattfinden.

Faßberg

Das Bürgerbegehren, das sich für eine Aussetzung des Straßenausbauprogramms in der Gemeinde einsetzt, war erfolgreich. Der Rat hat am 19.3. die Annahme des Bürgerbegehrens beschlossen. Einen Bürgerentscheid gibt es daher nicht. Bereits im November wurden Gelder für den Straßenausbau im Jahr 2019 aus dem Haushalt gestrichen.

Krummhörn

Das im Dezember gestartete Bürgerbegehren, das den Bau einer Veranstaltungshalle im Ortsteil Pewsum verhindern möchte war erfolgreich. Am 20. März wurden 1.325 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 02.04.2019 für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 26. Mai statt. Es ist das mittlerweile sechste Bürgerbegehren in der Gemeinde, bereits zweimal gab es Bürgerentscheide, zusätzlich auch noch eine Bürgerbefragung über den Freizeitpark „Greetland“.

Hammah

Hier geht es um den Abriß eines Gebäudes in der Ortsmitte und den Bau eines Supermarktes durch einen Investor. Für das Bürgerbegehren müssen 250 Unterschriften gesammelt werden. Der Konflikt entzündet sich offenbar daran, dass ein Arbeitskreis zur Ortsmitte zu anderen Ergebnissen gekommen ist als der Gemeinderat. Am 26. Februar wurden 472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im März für unzulässig erklärt, weil zu wenig gültige Unterschriften vorlagen. Ein größerer Teil der Unterschriften wurde vor Beginn der Sammelfrist gesammelt. Am 18. März wurde ein erneutes Bürgerbegehren angemeldet, dessen Zulässigkeit derzeit geprüft wird.

Wesendorf

In Wesendorf wurde ein Bürgerbegehren angekündigt, das sich gegen die Fortführung der Straßenausbaubeitragssatzung ausspricht, die der Rat 2018 beschlossen hatte. Die Initiative müsste 417 Unterschriften sammeln; Anfang April lagen laut Presseberichten sogar schon 1.000 Unterschriften vor. Zwar lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz Bürgerbegehren über kommunale Abgaben gar nicht zu. Vermutlich wurde das Bürgerbegehren aber so formuliert, dass das Straßenausbauprogramm ausgesetzt werden soll. Am 26. März beschloss der Rat ein zweijähriges Moratorium für den Straßenausbau, so daß für diesen Zeitraum keine Beiträge anfallen. Ein Bürgerentscheid findet somit nicht statt. Die Bürgerinitiative war mit dem Beschluss nicht einverstanden, weil sie das Bürgerbegehren zu Ende führen wollte. Auch entfaltet die zweijährige Bindungswirkung erst nach einem Bürgerentscheid ihre Wirkung.

Heemsen

In der Samtgemeinde Heemsen wurde Mitte Februar ein Bürgerbegehren angemeldet, dass sich für den Erhalt der Grundschulstandorte einsetzt. Die Samtgemeinde will die drei Schulstandorte zu einem zusammenfassen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wären 520 Unterschriften erforderlich. Anfang März wurde das Begehren für unzulässig erklärt. Kurze zeit später wurde ein erneutes, leicht überarbeitetes Begehren angezeigt. Für dieses lagen Anfang April bereits über 400 Unterschriften vor. Die Initiative hatte vor Gericht auch eine einstweilige Anordnung beantragt, damit in Sachen Schulschließung während des laufenden Bürgerbegehrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Das hat das Gericht allerdings abgelehnt.

Nordstemmen

Die Gemeinde soll laut Plänen des Bürgermeisters Fusionsgespräche mit der Nachbargemeinde Elze führen. Eine Bürgerinitiative will für Transparenz bei den Gesprächen sorgen und hat am 18. März ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen die Fusion ausspricht. 1.022 Unterschriften wären für einen Erfolg des Bürgerbegehrens nötig. Am 4. April wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so daß jetzt die Unterschriftensammlung starten kann.

Rinteln

In Rinteln wurde Anfang April ein Bürgerbegehren angemeldet, das sich für die Sanierung des sogenannten Brückentorkomplexes einsetzt. Diese öffentliche Veranstaltungshalle soll verkauft werden. Dagegen wendet sich ein Bürgerbegehren, das Anfang April angemeldet wurde. Für einen Erfolg wären 2.100 Unterschriften nötig. Bereits am 4. April wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft bis 4. Oktober 2019.

Emden

In Emden gibt es am 26. Mai einen Bürgerentscheid, weil der Rat den Bürgerentscheid vom Juni 2017 ändern möchte. Damals hatte eine Mehrheit gegen den Bau eines Zentralklinikums mit dem Landkreis Aurich gestimmt, während es dort eine knappe Mehrheit für das Klinikum gab. Vor wenigen Tagen wurde vom Verwaltungsgericht zudem eine Klage abgewiesen, die sich dagegen wandte, dass die Planungen für das Klinikum trotz gegenteiligen Bürgerentscheids fortgesetzt wurden.

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