Volksbegehrensbericht 2019 veröffentlicht: Aufwind in Bremen, Flaute in Niedersachsen

Mehr Demokratie hat Anfang Mai den Volksbegehrensbericht 2019 vorgestellt. Bundesweit wird die direkte Demokratie immer stärker genutzt. Auch in Bremen steigt die Anzahl der Verfahren während in Niedersachsen weiter Flaute herrscht.

Der Verein Mehr Demokratie hat heute den Volksbegehrensbericht 2019 vorgestellt. In dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht zieht der Verein Bilanz über die direktdemokratischen Verfahren der Vorjahre und gibt einen Überblick über die Reformbemühungen der Bundesländer. So nähmen die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden stetig zu. 2018 wurden beispielsweise mit 17 Verfahren so viele direktdemokratische Verfahren wie lange nicht gestartet. Mehr Demokratie stellt darüber hinaus einen Trend zu den Themen Nachhaltigkeit, Pflege und Energieversorgung fest.

In Hessen hat es 15 verpflichtende Abstimmungen gegeben, weil die dortige Landesverfassung geändert wurde. Weitere Volksentscheide fanden in 2018 nicht statt. Die 17 neu gestarteten Initiativen sind eine Verdoppelung zu 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Insgesamt hat es seit 1946 391 direktdemokratische Verfahren gegeben, davon sind 351 „von unten“, also den Bürgern gestartet worden, 40mal gab es obligatorische Referenden nach Verfassungsänderungen. In 95 der 351 Fälle wurde die Stufe des Volksbegehrens erreicht und 24mal kam es zum Volksentscheid.

Flaute in Niedersachsen

Die Direkte Demokratie ist in einigen Ländern lebendig. In Niedersachsen herrscht Flaute. Das liegt an den unglaublich hohen Hürden für Volksbegehren. Reformen sind in Niedersachsen dringend notwendig, wenn Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden sollen. Während in Bayern fünf oder in Bremen drei neue Verfahren eingeleitet wurden, weist Niedersachsen null Verfahren aus. Reformen wären möglich, wenn die große Koalition ihre Mehrheit nutzen würde, um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern. Dazu müsste auch die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

In Niedersachsen sind die Hürden für ein Volksbegehren mit zehn Prozent deutlich zu hoch. Zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gehört es zu den Bundesländern mit einem zehn-Prozent-Quorum für die Unterschriftensammlung. Andere Bundesländern haben die Hürden mittlerweile gesenkt, so zuletzt Hessen.

An den fehlenden Themen, über die man ein Volksbegehren machen könnte, liegt es in Niedersachsen nicht. Die liegen auf der Straße. Aber in einem Flächenland wie Niedersachsen 600.000 Unterschriften ist unendlich schwer. Wenn man das geschafft hat, droht den Initiativen, beim Volksentscheid am 25-Prozent-Zustimmungsquorum zu scheitern. Da traut sich keiner ran und deshalb hängt die direkte Demokratie in Niedersachsen auch tot über'm Weidezaun.

Mehr Demokratie fordert, die Unterschriftenhürde auf fünf Prozent zu senken und das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid zu streichen. Außerdem sollte die erste Stufe des Volksbegehrens zu einer Debatte im Landtag führen. In den anderen Bundesländern haben Reformen dazu beigetragen, dass sich eine lebendige Praxis entwickelt hat. So in Bremen, wo es lange Zeit ähnliche hohe Hürden wie in Niedersachsen gab. Erst nach mehreren Reformschritten entwickelte sich dort eine gewisse Praxis.

Der letzte Versuch für ein Volksbegehren in Niedersachsen datiert aus dem Jahr 2013. Damals wollte die FDP erreichen, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird. Einen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens hat es in Niedersachsen, mit Ausnahme zum Thema Länderneugliederung, noch nie gegeben.

Aufwind in Bremen

In Bremen ist die Direkte Demokratie lebendiger. Und in Bremen nehmen die Verfahren endlich zu. So gab es in Bremen 2018 erstmals nach längerer Pause gleich mehrere Verfahren sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene. Mehr Demokratie führt das auf die Reformen zurück, die es in den letzten Jahren gab. Es gibt aber weiteren Reformbedarf. So hat es 2018 während der laufenden Volksbegehrens eine Neuinterpretation des Gesetzes gegeben, die dazu geführt hat, dass die Unterschriften für den Zulassungsantrag auf das Volksbegehren angerechnet werden können. Nun bedarf es einer Gesetzesänderung.

Auch muss über eine Fairnessklausel beraten werden. Möglicherweise ist es juristisch legal, dass der Senat im Vorfeld von Volksentscheiden einseitig informiert. Politisch legitim ist es aber nicht. Zudem ist es frustrierend und demokratieabbauend, wenn der Senat so unfair vorgeht. In Bayern gibt es auf Kommunalebene eine Fairnessklausel, die besagt, dass öffentliche

Mittel fair verteilt werden müssen. Hintergrund dieser Forderung ist eine aus Haushaltsmitteln finanzierte, umstrittene Kampagne des Bremer Senats, die für ein „Nein“ beim Volksentscheid über das Galopprennbahn-Geländes wirbt.

In Bremen gab es seit 1948 14 Anläufe für ein Volksbegehren, viermal kam es zum Volksbegehren. Die vier Volksentscheid 1948, 1994 und 2017 kamen nicht aufgrund von Volksbegehren zustande. Sie fanden als Abstimmung über die Verfassung (1948), als obligatorisches (1994) bzw. Parlamentsreferendum (2017) statt.

Volksbegehrensbericht 2019 zum Download:

www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/

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