Volksinitiative gegen Rauchverbot verfehlt Hürde

Die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative in Niedersachsen, die sich gegen das Rauchverbot in Gaststätten wendete, wurde am Montag für gescheitert erklärt. Es wurden zu wenig gültige Unterschriften gesammelt.

Ende November hat der Hotel- und Gaststättenverband "Dehoga" 70.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes" beim Landeswahlleiter eingereicht.

 

Am Montag erklärte der Landeswahlleiter diese Initiative für gescheitert. Es wurden zu wenige gültige Unterschriften gesammelt. Nur 66.210 der gesammelten Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Eine Forderung war unter anderem, dass bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten weiter geraucht werden darf.

 

Einem Bericht der Aller-Zeitung zufolge kritisieren Wirte, dass Unterschriften ausländischer Gäste nicht anerkannt wurden. Der Landeswahlleiter bestätigte, dass viele Unterschriften von Ausländern und Minderjährigen stammten. Unterschriftsberechtigt für eine Volksinitiative sind üblicherweise allerdings nur zur Landtagswahl wahlberechtigte Personen.

 

Allerdings ist das Verfahren in Niedersachsen recht bürokratisch geregelt, die Hürden sind zu hoch. Bisher haben nur vier von 13 Volksinitiativen die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreichen können. Zuletzt sind im Frühjahr zwei Initiativen gescheitert.

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