Was begehren Bürger/innen in Niedersachsen?

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten regelmäßig über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.

Osnabrück

In Osnabrück wurden im Februar 13.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eingereicht. Mehr dazu hier

Wardenburg

Ein im Herbst angemeldetes Bürgerbegehren, dass die Bebauung des Biotops Stapelriede verhindern wollte, wurde Ende Januar für unzulässig erklärt. Gleichzeitig wurde aber ein überarbeitetes neues Bürgerbegehren angezeigt, über dessen Zulässigkeit noch entschieden werden muss.

Faßberg

Für ein Bürgerbegehren, dass die Straßenausbaupläne in der Gemeinde aussetzen will, bis der Landtag über die Zukunft der Strasßenausbaubeiträge entschieden hat wurden am 8. Februar 1.200 Unterschriften eingereicht. Diese werden nun geprüft.

Wangerland

Ein Bürgerbegehren will die beschlossene Schließung des Hallenbades in Hooksiel verhindern. Nachdem das Bürgerbegehren im Dezember angemeldet wurde, kam im Februar nach langem Warten die Nachricht, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil über die Schließung nicht der Rat entscheide sondern die Tourismus GmbH. Die Initiative will nun Klage einreichen.

Krummhörn

Hier wurde im Dezember ein Bürgerbegehren gestartet, das das den Bau einer Veranstaltungshalle verhindern möchte. Das Begehren wurde im Januar für zulässig erklärt, mittlerweile läuft die Unterschriftensammlung. Es ist das mittlerweile sechste Bürgerbegehren in der Gemeinde, bereits zweimal gab es Bürgerentscheide, zusätzlich auch noch eine Bürgerbefragung über den Freizeitpark „Greetland“. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssten 1.043 Unterschriften gesammelt werden.

Hohenhameln

Hier starteten im Januar gleich zwei Bürgerbegehren. Ein Ratsherr will per Bürgerbegehren das Hallenbad schließen und mit einem zweiten die Sanierung des Ratshausmarktes verhindern. Beide Begehren wurden Anfang Februar für zulässig erklärt. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen jeweils 752 Unterschriften gesammelt werden. Bürgerbegehren für die Schließung von Bädern gibt es eher selten, in der Regel wird eher der Erhalt gefordert, nachdem Schließungspläne bekannt wurden. Ziel der Bürgerbegehren ist eine Entlastung des Gemeindehaushalts.

Hammah

Hier geht es um den Abriß eines Gebäudes in der Ortsmitte und den Bau eines Supermarktes durch einen Investor. Für das Bürgerbegehren müssen 250 Unterschriften gesammelt werden. Der Konflikt entzündet sich offenbar daran, dass ein Arbeitskreis zur Ortsmitte zu anderen Ergebnissen gekommen ist als der Gemeinderat. Am 26. Februar wurden 472 Unterschriften eingereicht.

Wesendorf

In Wesendorf wurde ein Bürgerbegehren angekündigt, das sich gegen die Fortführung der Straßenausbaubeitragssatzung ausspricht, die der Rat 2018 beschlossen hatte. Die Initiative müsste 417 Unterschriften sammeln. Allerdings lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz Bürgerbegehren über kommunale Abgaben gar nicht zu.

Heemsen

In der Samtgemeinde Heemsen wurde Mitte Februar ein Bürgerbegehren angemeldet, dass sich für den Erhalt der Grundschulstandorte einsetzt. Die Samtgemeinde will die drei Schulstandorte zu einem zusammenfassen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wären 520 Unterschriften erforderlich.

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