Was begehren Bürger/innen in Niedersachsen?

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.

Wangerland

Ein Bürgerbegehren will die beschlossene Schließung des Hallenbades in Hooksiel verhindern. Nachdem das Bürgerbegehren im Dezember angemeldet wurde und im Januar Gespräche über die Nachbesserung des Begehrenstextes mit der Verwaltung gegeben hat, wartet die Initiative nach wie vor auf die Mitteilung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssten 815 Unterschriften gesammelt werden.

Krummhörn

Hier wurde im Dezember ein Bürgerbegehren gestartet, das das den Bau einer Veranstaltungshalle verhindern möchte. Das Begehren wurde im Januar für zulässig erklärt, mittlerweile läuft die Unterschriftensammlung. Es ist das mittlerweile sechste Bürgerbegehren in der Gemeinde, bereits zweimal gab es Bürgerentscheide, zusätzlich auch noch eine Bürgerbefragung über den Freizeitpark „Greetland“. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssten 1.043 Unterschriften gesammelt werden.

Osnabrück

In Osnabrück zeichnet sich ein Erfolg des Bürgerbegehrens für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ab. Dies meldete die Neue Osnabrücker Zeitung diese Woche. Für einen Erfolg sind 9.830 Unterschriften nötig. Wie die NOZ berichtete, sind bereits 11.800 Unterschriften gesammelt, von denen 10.400 als gültig überprüft wurden. Bis Anfang März soll weitergesammelt werden. Ein Bürgerentscheid am Tag der EU-Wahl ist somit sehr wahrscheinlich. Es wäre erst der dritte Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Stadt, die mehr als 100.000 Einwohner hat.

Hohenhameln

Hier starteten im Januar gleich zwei Bürgerbegehren. Ein Ratsherr will per Bürgerbegehren das Hallenbad schließen und mit einem zweiten die Sanierung des Ratshausmarktes verhindern. Beide Begehren wurden Anfang Februar für zulässig erklärt. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen jeweils 752 Unterschriften gesammelt werden. Bürgerbegehren für die Schließung von Bädern gibt es eher selten, in der Regel wird eher der Erhalt gefordert, nachdem Schließungspläne bekannt wurden. Ziel der Bürgerbegehren ist eine Entlastung des Gemeindehaushalts.

Hammah

Hier geht es um den Abriß eines Gebäudes in der Ortsmitte und den Bau eines Supermarktes durch einen Investor. Für das Bürgerbegehren müssen 250 Unterschriften gesammelt werden. Der Konflikt entzündet sich offenbar daran, dass ein Arbeitskreis zur Ortsmitte zu anderen Ergebnissen gekommen ist als der Gemeinderat.

Wesendorf

In Wesendorf wurde ein Bürgerbegehren angekündigt, das sich gegen die Fortführung der Straßenausbaubeitragssatzung ausspricht, die der Rat 2018 beschlossen hatte. Die Initiative müsste 417 Unterschriften sammeln. Allerdings lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz Bürgerbegehren über kommunale Abgaben gar nicht zu.

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