Wenn Bürgerbegehren "versanden"... (Update vom 31.08.2020)

Im Harz gab es im letzten Jahr Pläne, die Kommunen Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Walkenried zu einer Kommune zu fusionieren. Hintergrund waren, wie in so vielen Fällen die ewig klammen Haushaltskassen. Gegen die Fusion regte sich in allen Kommunen Widerstand in Form von Bürgerbegehren.

Der Harz von oben (gemeinfrei, erstellt 1.1.2004)
Bildquelle

In Bad Sachsa kam es im Mai zur Abstimmung, die Dreier-Fusion wurde abgelehnt. Damit waren nach Ansicht der Gemeindeverwaltungen die Bürgerbegehren in Walkenried, für die genügend Unterschriften gesammelt wurden und das Bürgerbegehren in Bad Lauterberg, dessen Bürgerentscheid am 9. August stattfinden sollte, hinfällig. Einer der seltenen Fälle, in denen Bürgerbegehren ohne klares Ergebnis "versanden".

Nicht als hinfällig betrachtet wurden aber die Fusionspläne. Diese wurden weiterverfolgt, diesmal als Zweier-Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried. Interessant: beide Kommunen grenzen nicht einmal aneinander. So wurden also bereits kurz nach dem Bürgerentscheid, ohne dass die Ratsbeschlüsse neu gefaßt wurden, Verhandlungen zwischen Walkenried und Bad Lauterberg über eine Zweierfusion geführt. Zwar wurde in Walkenried immerhin beschlossen, vor einer möglichen Fusion eine Einwohnerbefragung stattfinden zu lassen. Diese wird aber vermutlich gar nicht stattfinden. Denn als Reaktion auf die weitergeführten Fusionsverhandlungen wurden sowohl in Bad Lauterberg als auch in Walkenried neue Bürgerbegehren gestartet, die sich gegen die Zweier-Fusion wenden.

Die vorangegangenen Bürgerbegehren wurden offenbar eher formal verstanden und als hinfällig betrachtet, da die Dreier-Fusion ja kein Thema mehr sein konnte. Der Eindruck entsteht, weil die Verhandlungen so unbeirrt fortgesetzt wurden und sogar ein Bürgerentscheid mit einem Federstrich abgesetzt wurde. Dass die Bürgerbegehren von vielen Menschen unterzeichnet wurden, die mit der Fusion ein Problem hatten, ist offenbar nicht bei allen Verantwortlichen angekommen. Immerhin gab es in Walkenried Befragungspläne. Diese hätte aber vor der Fortsetzung der Gespräche stehen sollen. Das hätte zur Vertrauensbildung beitragen können nach zwei im Sande verlaufenen Bürgerbegehren. Nun wird die Befragung bis zum Ausgang des Bürgerbegehrens ausgesetzt.

Bürgerbegehren zu kommunalen Gebietsreformen gab es in Niedersachsen häufiger. Die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank verzeichnet 24 Fälle, von denen neuen zur Abstimmung kamen. So stimmte im Dezember 2012, der damalige Landkreis Osterode über die Fusion mit dem Landkreis Göttingen ab. Zwar sprach sich eine Mehrheit gegen die Fusion aus, aber das nötige Quorum wurde verfehlt. Die Fusion fand trotzdem statt. Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg liegen auf dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Osterode. Es gab in der Vergangenheit auch eine Reihe von Bürgerbefragungen zu Fusionsplänen.

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