Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt zur Zeit viele Menschen. Auch die Frage, ob Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge möglich sind, wird oft gestellt.

Die Straßenausbaubeiträge beschäftigen zur Zeit bundesweit sehr viele Menschen. Diese Beiträge werden fällig, wenn Straßen ausgebaut und saniert werden. Die Kommunen können dann zur Finanzierung die Anlieger anteilig an den Kosten beteiligen. In Niedersachsen ist es den Kommunen freigestellt, diese Beiträge zu erheben oder nicht.

Die Beiträge sind aus verschiedenen Gründen umstritten:

  • Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, werden von den Anliegern zum Teil finanziert
  • An den Kosten werden Anlieger oft beteiligt, häufig bei der Gestaltung der Straße aber nicht einbezogen
  • Die Regeln werden oft als ungerecht empfunden (z.B. höhere Kosten für Eckgrundstücke)
  • Die fälligen Beträge sind oft sehr hoch

Forderungen reichen von der ersatzlosen Streichung der Abgaben bis zu einer Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus über die Grundsteuer.

In Bayern wurden die Beiträge 2018 abgeschafft, in Thüringen zum Beginn des Jahres 2019. In Brandenburg und NRW laufen Volksinitiativen dazu.

Eine Reihe niedersächsischer Kommunen hat die Beiträge in jüngster Zeit abgeschafft, so die Städte Oldenburg und Stade. In Bremervörde für den 26. Mai eine Einwohnerbefragung in der Diskussion.

Bürgerbegehren über Beiträge?

Bei kommunalpolitisch strittigen Themen greifen Bürgerinnen und Bürger gern zum Bürgerbegehren. Per Unterschriftensammlung kann ein Bürgerentscheid erzwungen werden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich, wenn bestimmte Hürden erreicht wurden.

Laut Kommunalverfassungsgesetz sind Bürgerbegehren über kommunale Abgaben in Niedersachsen (und vielen anderen Bundesländern) nicht zulässig. Da die Straßenausbaubeiträge laut Kommunalabgabengesetz zu den kommunalen Abgaben zählen ist eine Abstimmung direkt über die Abschaffung oder Änderung dieser Satzung ist daher nicht möglich.

Über Umwege zum Bürgerentscheid?

Es ist natürlich möglich, konkrete Straßenbauprojekte zu stoppen, bei denen Beiträge berechnet werden können. 2016 wurde in Südbrookmerland über den Ausbau des „Schwarzen Wegs im Ortsteil Victorbur“ abgestimmt. Dieser wurde abgelehnt. In der Folge wurden dort noch im gleichen Jahr die Ausbaubeiträge abgeschafft.

In Faßberg im Landkreis Celle gab es im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren, dass die Straßenausbaupläne für 2019 auf Eis legen wollte. Die Entscheidung des Landtags sollte abgewartet werden. Da der Gemeinderat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernommen hat, konnte auf den Bürgerentscheid verzichtet werden. Ein ähnliches Modell wählten Bürgerinnen und Bürger in Wesendorf. Dort hat der Rat im März die Straßenausbaupläne für zwei Jahre auf Eis gelegt. In Horneburg wurden im März Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht, dass den Ausbau von beitragspflichtigen Straßen bis Ende Oktober 2021 auf Eis legen will. Eine Entscheidung über das Bürgerbegehren steht noch aus.

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