Zehn Jahre und 49 Bürgerentscheide später: Immer noch schlechte Noten für Niedersachsen

[3/07] Mehr Demokratie e.V. fordert bessere Information der Bürger in Peine

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Bremen. Der Landesverband Bremen-Niedersachsen von Mehr Demokratie e.V. weist darauf hin, dass vor zehn Jahren, am 16. März 1997, der erste niedersächsische Bürgerentscheid in Garstedt (Landkreis Harburg) stattgefunden hat. Passend zu diesem „Jubiläum“ findet in der Stadt Peine am 18. März der 50. Bürgerentscheid statt. Die Peiner Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über den Ausbau des Allwetterbades abzustimmen.

Im Zuge der Reform der niedersächsischen Gemeindeordnung hat Niedersachsen am 1.11.1996 als eines der letzten Bundesländer den Bürgerentscheid eingeführt. Die von Mehr Demokratie vorgelegte Bilanz zum 10jährigen Jubiläum zeigt, dass Niedersachsen zehn Jahre nach Einführung wieder auf einem der hinteren Ränge angelangt ist. Erst 49 mal wurden die Bürgerinnen und Bürger ins Abstimmungslokal gerufen, um über eine Sachfrage zu entscheiden. Im Vergleich mit Bundesländern wie Bayern wird der Reformbedarf deutlich: Hier fanden im gleichen Zeitraum ca. 870 Bürgerentscheide statt. Den 10-Jahres-Bericht finden Sie auf der Homepage des Landesverbands unter: www.mehr-demokratie.de/bremen-nds

Auch das zweite Volksentscheid-Ranking, das der Bundesverband von Mehr Demokratie e.V. im Februar vorgelegt hat, verweist Niedersachsen auf die hinteren Ränge. In diesem Demokratie-Vergleich werden die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern miteinander verglichen und bewertet. Die niedersächsische Regelung für die Kommunalebene schneidet mit der Note „ausreichend“ und Platz 10 schlecht ab. Negativ ins Gewicht fallen vor allem der weit gefasste Themenausschluss, die hohe Unterschriftenhürde von 10% der Wahlberechtigten und das erforderliche Zustimmungsquorum von 25% der Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid.

Das zweite Volksentscheid-Ranking finden Sie auf der Homepage des Bundesvereins unter:

www.mehr-demokratie.de/ranking.html

Die Praxis in Peine macht außerdem die Notwendigkeit einer Durchführungsverordnung nach dem Vorbild NRWs deutlich. In Peine waren zunächst weder Briefwahl noch Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die Zahl der Wahllokale wurde im Vergleich zu Wahlen reduziert. Die Durchführung einer Briefwahl und das Versenden von Benachrichtigungen wurden dann doch zugestanden. Diese Einsicht hat Mehr Demokratie gelobt. Gleichzeitig aber kritisiert, dass in diesem Zusammenhang zunächst mit den Kosten argumentiert und die Entscheidung später als Großzügigkeit der Stadt gewertet wurde. „Diese Einschätzung zeigt, dass ein fairer Umgang mit Bürgerbegehren in Niedersachsen noch keine Selbstverständlichkeit ist und noch geübt werden muss“, so Dirk Schumacher vom Landesverband Bremen-Niedersachsen.

Vor dem Bürgerentscheid beklagen sich die Initiatoren in Peine darüber, dass die Bürger kaum ausreichend informiert werden. In einer Stadt mit 50.000 Einwohnern haben Freie Wählergruppen oder Bürgerinitiativen, die die Mehrzahl der Bürgerbegehren starten, selten genug die finanziellen Mittel, um alle Bürger angemessen zu informieren. Gegenüber den Stadtverwaltungen geraten die Initiativen dadurch in der öffentlichen Debatte oft ins Hintertreffen. Mit Blick auf das Nachbarland NRW fordert Mehr Demokratie e.V. daher, den Versand einer ausgewogenen Informationsbroschüre an alle Haushalte, im Vorfeld von Bürgerentscheiden verbindlich vorzuschreiben.

Mehr Demokratie e.V. setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie und die Erleichterung bei Volks- und Bürgerbegehren ein. Dirk Schumacher erklärt hierzu: „Nur mit fairen Spielregeln haben die Bürgerinnen und Bürger wirklich eine Möglichkeit, die Politik vor Ort mitzugestalten. In diesem Sinne ist eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung längst überfällig“.


Für Rückfragen steht Ihnen Dirk Schumacher gerne zur Verfügung: Tel: 0421-79 46 370 oder per mail an dirk.schumacherkein spam@mehr-demokratie.de

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