Zwei Volksbegehren in Bremen: Stand der Dinge

In Bremen laufen zur Zeit zwei Anträge auf Volksbegehren. Wir von Mehr Demokratie warten darauf, dass der Senat über die Zulässigkeit unseres Wahlrechts-Volksbegehren entscheidet. Die BI Rennbahn hat am Donnerstag, den 2. August ihre Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.

Über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" entscheidet der Senat am Dienstag, den 7. August. Sollte das Volksbegehren für zulässig erklärt werden, müssen binnen drei Monaten 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Für Mehr Demokratie heißt das: mindestens 30.000 Unterschriften sammeln, um auf der sicheren Seite zu sein.

Weitere Infos auf www.fuenf-richtige.de

Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn

Das stadtbremische Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn in der Vahr hat am 2. August mehr als 4.000 gültige Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt. Als nächstes muss, wie auch bei Wahlrechts-Volksbegehren, der Senat über die Zulässigkeit entscheiden. Ist das Begehren zulässig, kommt es zum Volksbegehren, bei dem 20.000 Unterschriften aus der Stadt Bremen vorgelegt werden müssen.

Weitere Infos auf www.bi-rennbahngelaende-bremen.de

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