Niedersachsen: Bürger sammeln Unterschriften

In Niedersachsen laufen zur Zeit Bürgerbegehren in Wilhelmshaven, Varel, Buxtehude, Hasbergen und Lauenförde. Wir berichten über die Bürgerbegehren und den Stand der Dinge.

In Buxtehude sammelt das Bürgerbegehren „Für nachhaltigen Hochwasserschutz“ seit August. 3191 Unterschriften sind erforderlich. Die Webseite des Bürgerbegehren verkündet unter Neuigkeiten, dass das Bürgerbegehren „in den vorletzten Zügen“ist. Das soll wohl heissen, das die Unterschriftensammlung zu Ende geht. Mit einer Einreichung des Begehrens ist daher in Kürze zu rechnen. Die Bürgerinitiative richtet sich gegen einen Ratsbeschluss, der vorsieht, im Stadtgebiet Hochwasserschutz-Bauten zu errichten. Die Initiative befürchtet im Altstadt-Bereich Veränderungen zum Nachteil des hitstorischen Stadtbildes. Die Initiative befürwortet eine Lösung, die die Nachbargemeinden, die am Flüßchen Este liegen, einbindet. Auch dieses seien vom Hochwasser bedroht, Maßnahmen allein in der Stadt gingen zu lasten der Umlandgemeinden. Die Sammelfrist läuft noch bis Februar 2014.

In Hasbergen wurde im September ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich gegen eine Planung der Gemeinde richtet. Der Gemeinderat hatte im Juni beschlossen, im Dorfzentrum die „Neue Mitte Hasbergen“ zu planen und dies mit Finanzmitteln der Gemeinde zu unterstützen. Hiergegen richtet sich das Bürgerbegehren. In der „Neuen Mitte Hasbergen“ sollen Rathaus, Polizeistation, Volksbank und eine Gaststätte neu gebaut werden. Für das Bürgerbegehren müssen nun 906 Unterschriften gesammelt werden. Die Sammelfrist läuft bis Ende April 2014

In Wilhelmshaven begann im September nach monatelanger Vorbereitung die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Dieses richtet sich gegen einen vom Rat der Stadt im Februar beschlossenen Schulentwicklungsplan. Die Bürgerinitiative hat einen Alternativvorschlag entwickelt. Die BI hält die Vorschläge der Stadt für ungeeignet und belastend für Schüler und Lehrer. Von den 6734 benötigten Unterschriften sind mittlerweile 1039 gesammelt. Die Sammelfrist läuf noch bis März 2014.

In Varel läuft zur Zeit die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Dieses hat den Erhalt der Kuranlage in Varel-Dangast zum Ziel. Der Stadtrat hatte im Juni beschlossen, die bisherige Anlage aus Kostengründe zu verkaufen und außendeichs ein „Weltnaturerbe-Portal“ zu errichten. Die Stadt will die Defizite verringern, die der Kurbetrieb bisher verursacht. Die BI will das verhindern, weil sie das „Weltnaturerbe-Portal“ an dem Standort für sturmflutgefährdet hält und dafür kein Geld ausgeben will. Durch alternative Sparmaßnahmen könne der Kurpark in jetziger Größe erhalten bleiben. Die nötigen 2038 Unterschriften waren laut Presseberichten Anfang Oktober bereits erreicht. Die Sammelfrist läuft bis Mitte März 2014.

In Lauenförde wurde Mitte Oktober ein Bürgerbegehren gestartet, dass sich gegen Pläne des Rates wendet, das Gemeindehaus zum Bürger- und Kulturzentrum auszubauen. Für das Bürgerbegehren müssten 188 Unterschriften gesammelt werden. Vor dem Start der Sammlung prüft der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

 

Mitmachen? Mitmachen!

Wir kämpfen für ein Demokratie-Update mit direkter Demokratie, regelmäßiger Bürger-Beteiligung, der Transparenz staatlichen Handelns und einem bürgerfreundlichen Wahlrecht. Auch in Bremen und Niedersachsen.

  • Bestellen Sie unser kostenloses Infopaket mit Grundlagenheft!
  • Abonnieren Sie unseren Newsletter. Damit Sie immer wissen, was los ist.
  • Werden Sie Mitglied: Aktiv oder Fördermitglied, das ist Ihre Wahl!
  • Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.
  • Unterstützen Sie unsere aktuelle Kampagne "Rettet unsere Stimmen"

Wir freuen uns auf Ihren Support!