Niedersachsen: Bürgerbegehren in Südbrookmerland

Im ostfriesischen Südbrookmerland (das liegt in der Nähe von Aurich) wurde jetzt mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Ausbau einer Straße zu verhindern, was vom Rat zuvor beschlossen wurde.

Seit Anfang Juli werden in Südbrookmerland Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, mindestens 1.534 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenzubekommen. Ziel des Bürgerbegehrens: per Bürgerentscheid den Ratsbeschluss vom 23. April aufzuheben, der vorsieht, den Schwarzen Weg um- und auszubauen. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, weil er den Schwarzen Weg für marode hält. Die 1,6km lange Straße soll asphaltiert werden und mit einem Fuß- und Radweg versehen werden.

Protest regt sich gegen diesen Ratsbeschluss, weil für Anwohner nachteilige Folgen befürchtet werden. So soll die Straße komplett asphaltiert werden, als Folge wird befürchtet, dass die Geschwindigkeiten in der Straße zunehmen und eine Überquerung z.B. für Kinder schwieriger wird. Untermauert wird dies mit einer fehlenden Rechts-vor-Links-Regelung und einem fehlenden Tempo-Limit auf 30 km/h. Außerdem soll es keine Sperrung für den Schwerlastverkehr geben. Auch die Kosten, die bei 2,25 Millionen Euro liegen sollen, werden als Argument gegen den Ausbau angeführt. Die Anwohner sollen an den Kosten des Umbaus beteiligt werden.

Das jetzt gestartete Bürgerbegehren ist der zweite Anlauf. Im Mai war ein Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt worden. Nach einer Überarbeitung konnte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde das Bürgerbegehren am 24. Juni für zulässig erklären.

In Südbrookmerland gab es bereits im letzten Jahr einen Anlauf zu einem Bürgerbegehren. Damals ging es um die Einrichtung von Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen Aurich und Abelitz. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Folgen, welche die Ertüchtigung der bisher nur im Güterverkehr betriebenen Strecke für die Gemeinde Südbrookmerland bedeutet hätte. Eine Unterschriftensammlung fand am Ende nicht statt, weil der Gemeinderat eine Bürgerbefragung organisieren wollte und der Personenverkehr mittlerweile wieder vom Tisch ist.

Der Landkreis Aurich gehört in Niedersachsen zu den aktivsten Landkreisen, wenn es um Bürgerbegehren geht. So gab es hier seit 1996 13 Bürgerbegehren. Nur in den Landkreisen Osnabrück, Harburg und Holzminden gab es seitdem mehr Bürgerbegehren. Zusammen mit der Region Hannover landet der Landkreis Aurich damit auf dem fünften Platz.

Wenn die 1.534 Unterschriften zusammenkommen, kommt es in der Gemeinde Südbrookmerland zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde. Im Landkreis Aurich gab es bisher fünf Bürgerentscheide, den letzten davon 2013 in der Gemeinde Krummhörn.

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