Niedersachsen: Erster Bürgerentscheid des Jahres 2014 findet in Hasbergen statt

Der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2014 steht an. In Hasbergen im Landkreis Osnabrück wird am 9. Februar über die "Zentale Mitte Hasbergen" abgestimmt.

Hinter dem Namen "Neue Mitte Hasbergen" verbirgt sich der Plan der Ratsmehrheit den Ortskern neu zu gestalten. Geplant sind ein Marktplatz, ein Rathaus, ein Bürgersaal und eine Polizeistation. Auch eine Volksbank-Filiale und eine Gaststätte sollen dort untergebracht werden. Für die Pläne sah der Ratbeschluss einen Gesamtkostenrahmen von 6,37 Millionen Euro vor.

Die Bürgerinitiative kritisiert, dass für dieses Projekt Steuergelder verwendet werden sollen. So sei z.B. die Verlagerung der Rathauses um 400 Meter überflüssig. Prinzipiell erklärt die Initiative, dass sie nichts gegen eine Neugestaltung des Ortskernes habe, dies solle allerdings nicht mit Steuermitteln finanziert werden.

Während der im Oktober gestarteteten Unterschriftensammlung startete überraschend ein weiteres Bürgerbegehren, das sich für den Ratsbeschluss aussprach. Die Unterschriftensammlung wurde laut Berichten der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beim Stand von 700 Unterschriften eingestellt, nachdem für das erste Bürgerbegehren im Dezember 1.510 Unterschriften eingereicht wurden. Von der Bürgerinitiative, deren Bürgerbegehren nun zur Abstimmung steht, werden diese 700 Unterschriften allerdings bezweifelt.

Beim Bürgerentscheid am 9. Februar muß eine Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmen. Wenn diese Mehrheit mehr als 2.264 Stimmen beträgt, ist der Bürgerentscheid verbindlich und die bisherigen Pläne des Hasberger Gemeinderates hinfällig. Würde eine dieser Hürden nicht erreicht, könnte der Hasberger Rat seine Pläne umsetzen.

Der Bürgerentscheid in Hasbergen ist der 86. Bürgerentscheid in Niedersachsen seit 1.11.1996. Zu diesem Zeitpunkt wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt.

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