Niedersachsen: Rekordjahr für Bürgerbegehren

So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses Instrument der direkten Demokratie. Das ist unsere Bilanz des Jahres 2020.

"2020 war ein Bürgerbegehrens-Rekordjahr für Niedersachsen“, freut sich Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie in Niedersachsen. Die Zahl der gestarteten Bürgerbegehren zwischen Ems und Elbe, Nordsee und Harz hat sich binnen drei Jahren mehr als verdreifacht. "Es ist offensichtlich: Die Menschen im Land wollen immer häufiger mitbestimmen. Erstaunlich ist, dass selbst die Corona-Krise der Nutzung des Verfahrens keinen Abbruch getan hat. Eigentlich hätte ich gedacht, die Zahlen brechen ein. Denn bei einem Bürgerbegehren muss man für die Unterschriftensammlung ja persönlich in Kontakt treten" erklärt Dirk Schumacher.

Ansgesichts dieser Zahlen sind die Pläne der Landesregierung absurd. "Sie will das Verfahren erschweren und weitere Themen von der Abstimmung ausschließen", ärgert sich Schumacher.  Eine bürgernahe Politik sehe anders aus. Die Landesregierung plant, Bürgerbegehren zu Krankenhausplanungen und Rettungsdienste per Gesetzesänderung zu unterbinden. 

Der Aufwärtstrend in Zahlen:
Neu gestartete Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen 

 BürgerbegehrenBürgerentscheide
2017112
2018175
20193011
20203810

Quelle: Mehr Demokratie (eigene Erhebung)

Als Folge des Aufwärtstrends bei Bürgerbegehren ist auch die Zahl der Bürgerentscheide gestiegen. 2020 gab es zehn lokale Abstimmungen, 2019 sogar elf. In den Jahren zuvor waren es fünf (2018) und zwei (2017). Zehn Bürgerentscheide seien immer noch ernüchternd wenig, aber der Aufwärtstrend sei positiv, so Schumacher.

Bürgerbegehren stärken die Demokratie
Mit einem Bürgerbegehren versuchen Bürgerinnen und Bürger, politische Themen auf die kommunale Agenda zu setzen oder alternative Lösungen zu
etablieren. Auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren soll meist ein Bürgerentscheid folgen, in dem die Bevölkerung über das politische Thema abstimmt. Aktuell ist ein Anstieg von Klima-Bürgerbegehren zu verzeichnen, die vor kurzem in niedersächsischen Städten wie Göttingen und Hannover gestartet wurden.

„Direkte Demokratie ist ein Frustschutzmittel. Sie ergänzt und stärkt die parlamentarische Demokratie“, betont Schumacher. „Die Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen wächst. Sie sehen, dass sie konstruktiv Einfluss nehmen können. So kann Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden.“

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