Starkes Team für ein Demokratie-Update im Nordwesten

[9/21] Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen wählt siebenköpfigen Landesvorstand. Tober: „Wir haben uns eine Menge vorgenommen!“

Der Landesverband Bremen / Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat sich personell neu aufgestellt: Per Briefwahl wählte er einen Landesvorstand, dem sieben Personen angehören, darunter auch die beiden bisherigen Landessprecher Katrin Tober und Dirk Schumacher. Die Bremerin und der Oldenburger führten die Geschäfte bisher als Duo.

„Wir verteilen Arbeit und Verantwortung jetzt auf mehr Schultern. Unser Aufgabenspektrum ist gewachsen und wir haben uns eine Menge vorgenommen“, so Tober. „Wir wollen ein Demokratie-Update. Dabei setzen wir auf Klassiker wie Volks- und Bürgerentscheide, aber auch auf innovative Konzepte wie Bürgerräte oder die Beteiligungsplattform Consul. Bürgerräte und Consul bewähren sich gerade fast überall in Deutschland. Hoffentlich bald auch bei uns im Nordwesten.“


Sieben Köpfe für ein Demokratie-Update

Dem neuen Vorstand gehören an:

– Hannah Lübbert, Studentin, Lüneburg. Mit-Autorin des Spiegel-Bestsellers „Ihr habt keinen Plan – darum machen wir einen“.

– Prof. Dr. Thomas Risse, Informatiker, Hochschullehrer, Bremen, aktiv gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für ein neues Wahlrecht in Bremen.

– Dirk Schumacher, Politologe, Oldenburg. Landessprecher Mehr Demokratie seit 2020. Berät Initiatoren von Bürgerbegehren.

– Dr. Paul Tiefenbach, Bremen, Politologe, Ex-Bürgerschaftsabgeordneter, Buchautor. Verantwortlicher Leiter des erfolgreichen Volksbegehrens für ein neues Bürgerschafts-Wahlrecht (2006).

– Katrin Tober, Politologin, Bremen. Landessprecherin Mehr Demokratie seit 2020. Leitet den Fundraising Bereich von Mehr Demokratie.

– Karde Wirtz, Oldenburg. Juristin, geschäftsführender Vorstand einer pädagogischen Stiftung. Die Oldenburgerin engagiert sich seit Jahren für direkte Demokratie und Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi).

– Rainer Wördehoff, Diplom-Designer, Holdorf. Einer der Mitbegründer des Landesverbandes. Jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit. Auch er ist SoLaWi-Aktivist.

Coronabedingt fand die Landesversammlung am Samstag online, die Landesvorstandswahl per Briefwahl statt. Die Stimmen wurden am Sonntag in Bremen ausgezählt. Laut Satzung umfasst der Landesvorstand zwei bis sieben Mitglieder.
 

Tober: Bürgerräte auch in Bremen und Niedersachsen!

Die Idee zufällig ausgeloster Bürgerräte ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Bereits 2019 fand der erste bundesweite Bürgerrat zum Thema „Demokratie“ statt. Anfang 2021 tagte der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“. Schirmherr war beide male Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Seit Ende April tagt ein dritter Bürgerrat zur „Klimapolitik“. Hier fungiert Alt-Bundespräsident Horst Köhler als Schirmherr.

„Was auf Bundesebene prima funktioniert, das sollte auch in Bremen und Niedersachsen eine gute Option sein“, findet Katrin Tober. „Bürgerräte können auch im Nordwesten kontroverse Probleme bürgernah lösen.“ In einem Bürgerrat beschäftigen sich zufällig per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger intensiv mit einem strittigen politischen Problem, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Vorschläge. Siehe auch den Pressespiegel zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“!
 

Mehr Demokratie: Breites Aktivitätsspektrum

Der bundesweit agierende und international vernetzte Verein Mehr Demokratie setzt sich auch in Bremen und Niedersachsen für mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungsprozesse ein. So berät Mehr Demokratie Menschen, die ein kommunales Bürgerbegehren starten, beobachtet das direkt-demokratische Geschehen in beiden Bundesländern und wertet es systematisch aus. Der Verband wirkt auch auf die politische Willensbildung ein, arbeitet beispielsweise im Rahmen von Verbände-Anhörungen an der Gesetzgebung mit. In Bremen war Mehr Demokratie im Jahr 2006 der Motor des erfolgreichen Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht.
 

Zwei Abwehrkämpfe gegen Rückschritte

Aktuell muss sich Mehr Demokratie auch mit zwei Abwehrkämpfen beschäftigen: „In Bremen ist ein weiterer Rückschritt beim Bürgerschaftswahlrecht in der Diskussion, in Niedersachsen sollen neue Hürden für Bürgerentscheide errichtet werden. Beide Pläne müssen vom Tisch!“, fordert Tober. Gerade die Frage des Bremer Wahlrechts eigne sich im Übrigen gut für einen Bürgerrat, findet Tober: „Im Kern geht es doch darum, wie wir zu einem höheren Frauenanteil in der Bürgerschaft kommen. Der Schritt zurück zum alten Wahlrecht ist keine gute Idee, da er die Einflussmöglichkeiten auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft schmälert. Vielleicht sollten wir einfach einmal die Wählerinnen und Wähler darüber debattieren lassen.“


Interviews mit zwei Vorstandsmitgliedern

BREMEN: Interview-Podcast mit dem neuen Vorstandsmitglied Paul Tiefennbach zum Thema: „Wie viel Demokratie (v)erträgt Bremen noch“? [Link]

NIEDERSACHSEN: „Viele sträuben sich gegen Maßnahmen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden“. Interview mit dem neuen Vorstandsmitglied Hannah Lübbert. [Link]

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