Viel los in Friesland

Im Landkreis Friesland ist zur Zeit viel los. Ein Bürgerbegehren nach dem anderen wird gestartet. Zur Zeit laufen vier Bürgerbegehren – eines in Sande, eines auf der Insel Wangerooge und gleich zwei in der Gemeinde Wangerland. Zuvor hatte es in der Gemeinde Wangerland bereits zwei weitere Bürgerbegehren gegeben. Insgesamt gab es im Landkreis Friesland seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 1996 zwölf Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Essen 22.09.: Unterschrift

Ein Überblick:

Sande

Für den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses Cäciliengroden

Das Bürgerbegehren wurde angezeigt am 21.04.2021, 748 Unterschriften waren erforderlich. Der Verwaltungsausschuss hat die Vorabprüfung am 06.05.2021 positiv abgeschlossen, das Bürgerbegehren konnte starten. Am 7. September wurden 2.012 Unterschriften eingereicht (26 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben!). Am 16. September wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und der Bürgerentscheid für den 28. November angesetzt. Abgestimmt wird dann über die Frage „Sind Sie für den Erhalt des jetzigen DGH zur gemeinschaftlichen Nutzung durch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Sande?“ Auslöser waren Diskussionen über die Zukunft des Dorfgemeinschaftshauses.

Wangerooge

Gegen den Verkauf von Grundstücken an der oberen Strandpromenade

Das Bürgerbegehren wurde angezeigt am 13.07.2021, 126 Unterschriften sind erforderlich. Am 24.8. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, die Unterschriftensammlung konnte starten. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen Pläne, gemeindeeigene Grundstücke an der oberen Kurpromenade zu verkaufen, um dort ein Hotel zu bauen. Das ist aufgrund der Dimensionen umstritten.

Wangerland

Gegen den Verkauf von Teilflächen des Speicherpolders Horumersiel für Bebauungszwecke

Das Bürgerbegehren wurde angezeigt am 27.07.2021, 816 Unterschriften sind erforderlich. Hier läuft die Vorabprüfung noch. Bevor diese nicht abgeschlossen ist, kann die Unterschriftensammlung nicht starten. Hier soll eine bisher für den Hochwasserschutz genutzte Fläche in ihren Randbereichen bebaut werden. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet „Soll die Gemeinde Wangerland den Verkauf einer ortsnahen Teil Speicherpolders in Horumersiel zum Zweck einer Bebauung unterlassen?“ Kritiker der Pläne halten den Standort für ungeeignet, da er für Überschwemmungen als Puffer geplant war.

Wangerland

Gegen die Bebauung der Wangermeer-Insel bei Hohenkirchen

Das Bürgerbegehren wurde angezeigt am 06.09.2021, 815 Unterschriften sind erforderlich. Auch hier läuft zur Zeit noch die Vorabprüfung. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen Pläne, eine im Wangermeer, eines durch Kleiabbau entstandenen Gewässers, gelegene Insel zu bebauen. Geplant ist das durch einen Investor errichtete Projekt „Wangereiland“ mit 350 Wohneinheiten. Kritisiert werden die Dimensionen und die Verkehrsbelastung der nahegelegenen Ortschaft Hohenkirchen.

Blick über den Tellerrand:

Die gestiegene Zahl von Bürgerbegehren hängt zusammen mit der insgesamt gestiegenen Zahl von Bürgerbegehren in Niedersachsen seit 2019. Zudem gibt es oft Nachahmereffekte nach erfolgreichen Bürgerbegehren. Und die gab es im Landkreis mit den zwei Bürgerbegehren im Wangerland. Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Meerwasserhallenbades wurde am Ende vom Rat übernommen und das Bürgerbegehren zum Erhalt des Gästehauses wurde Anfang 2021 im Bürgerentscheid mit Mehrheit angenommen. Mit der Anzahl von zwölf Bürgerbegehren ist der Landkreis Friesland in Niedersachsen übrigens, gemeinsam mit anderen Landkreis nur auf Platz zwölf. Spitzenreiter sind der Landkreis Osnabrück mit 26 Bürgerbegehren, gefolgt vom Landkreis Aurich mit 24 und der Region Hannover mit 23 Bürgerbegehren. Spitzenreiter bei Bürgerentscheiden sind die Landkreise Aurich und Holzminden. Dort haben in den Kommunen des Landkreises je zehn Bürgerentscheide stattgefunden.

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