Viel Mist, viel Zwist: So ging es aus!

Am Sonntag waren die Menschen im Saterland aufgerufen, über die Ansiedlung zweier Gülleverarbeitungsbetriebe abzustimmen. Wir berichten über das Ergebnis.

Beim Bürgerentscheid im Saterland stimmten am Sonntag 84,95 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren. Das Zustimmungsquorum wurde deutlich übersprungen. Die Gemeinde wird die Ansiedlung der Betriebe nicht direkt verhindern können, muss sich aber nun immer, wenn die Gemeinde zu Stellungnahmen angefragt wird, gegen das Projekt aussprechen. 

Das Ergebnis

Beteiligung: 38,74%

Ja-Stimmen:  3.692, entspricht 84,95%

Nein-Stimmen: 654, entspricht 15,05%

Zustimmungsquorum: 2.157 Stimmen

Das ausführliche Ergebnis

Unser Artikel vom 30.08.2021

Wo Vieh gehalten wird, entstehen Gülle und Mist. Wo viel Vieh defäkiert, sind die Mengen entsprechend größer. Das gilt auch für die Gemeinde Saterland im Landkreis Cloppenburg. Und es gibt Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, aus Gülle Geld zu machen. Zum Beispiel die Kaskum GmbH aus Friesoythe und die Revis bioenergy GmbH aus Münster. Beide wollen in einem Industriegebiet zwischen Saterland und Friesoythe Betriebsanlagen errichten, die Gülle und Festmist einer Transformation unterziehen.

Die „Vollaufbereitung“ der Schweinegülle soll im großen Stil geschehen, damit sie wirtschaftlich erfolgt. Es geht, je nach Quelle, um ein bis zwei Millionen Tonnen Gülle und MIst pro Jahr. „Aus Schweinegülle werden (sic!) hochwertige Rohstoffe“ plus  „sauberes Wasser“, heißt es auf der Webseite eines der beiden Unternehmen. Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, gute Ökobilanz: das ist der Dreiklang der Kaskum GmbH, die nach eigenen Angaben 15 Millionen Euro investieren will.

Die Gegner des Projekts haben ein Bürgerbegehren initiiert, das erste überhaupt im Saterland. Ihre Argumente: Die „Gift- und Gülle-Monster“ (gemeint sind die geplanten Betriebsanlagen) würden zu Verkehrsbelastung, Unmengen Abwasser und Geruchsimmissionen führen. Das Industriegebiet könnte einen Imageschaden erleiden.  Und: „Bei einer Havarie drohen uns nicht nur über Jahre tote Gewässer, uns steht die Sch... dann auch sprichwörtlich bis zum Hals“, wie wir auf der Facebook-Seite von „Bürgerbegehren im Saterland“ lesen können.

15,9 Prozent der Abstimmungsberechtigten unterstützten das Bürgerbegehren mit ihrer Stimme. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats bestätigte dessen Zulässigkeit. Also kommt es nun zum Bürgerentscheid. Dem ersten des Saterlandes: Am kommenden Sonntag, dem 5. September 2021 fällt die Entscheidung über die grundsätzliche Haltung der Kommunalpolitik zu den geplanten Industrie-Anlagen.

Die Fragestellung des Bürgerenscheids ist ein wenig sperrig formuliert: „Die Gemeinde Saterland lehnt den Bau und Betrieb der Mist- und Güllverarbeitenden Industrieanlagen der Firmen Revis bioenergy GmbH aus Münster und Kaskum GmbH aus Friesoythe auf der Gebiet des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes C-Port ab und versagt, soweit kein Rechtsanspruch auf die Erteilung besteht, alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Anlagen abzielen.“ Zur Orientierung: Als Gegnerin oder Gegner der Anlagen sollte man ein „Ja“ ankreuzen. Damit sich das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid durchsetzt, müssen mindestens 2.157 Ja-Stimmen abgegeben werden (Zustimmungsquorum).

Damit werden die Menschen im Saterland im September gleich dreimal an die Urnen gerufen: Nach dem Bürgerentscheid am 5. September folgt die
Kommunalwahl am Sonntag darauf, am 26. September wird dann auch im Saterland die Bundestagswahl abgehalten. Ursprünglich sollte der Bürgerentscheid bereits im Frühjahr stattfinden, wurde dann aber aufgrund der Corona-Krise verschoben.

Zahlen-Daten-Fakten

  • Erster Bürgerentscheid im Saterland
  • Sechster Bürgerentscheid in einer Kommune des Landkreises Cloppenburg
  • Zehnter Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen
  • 133. Bürgerentscheid in Niedersachsen
  • Durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen: 42,94 Prozent
  • Ergebnisse von Bürgerentscheiden: 46,97 Prozent aller Bürgerbegehren haben sich im Bürgerentscheid durchgesetzt (62 Bürgerentscheide), 21,97 Prozent aller Bürgerbegehren erhielten im Bürgerentscheid keine Mehrheit (29 Bürgerentscheide). In 31,06 Prozent (41 Bürgerentscheide) stimmte zwar eine Mehrheit für das Begehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt (wie zuletzt in Barßel). Als Folge können wie Gemeindeverwaltungen ihre Vorhaben weiterverfolgen. 

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