Am Sonntag lehnten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jemgum das Bürgerbegehren zum Bau eines Multifunktionsplatzes ab. Damit kann der Platz gebaut werden.

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Ein Bürgerbegehren in Bad Essen hat genügend Unterschriften gesammelt. Das hat der Verwaltungsausschuss jetzt festgestellt. Gleichzeitig wurde der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt.

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In Osnabrück begann am Donnerstag die Sammelfrist für das Bürgerbegehren, das sich für die Errichtung einer kommunalen Wohnungbausgesellschaft einsetzt.

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Am Sonntag wird im ostfriesischen Jemgum über den Bau eines Multifunktionsplatzes im Ortsteil Ditzum abgestimmt.

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In unserem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen sind Reformen bei Bürgerbegehren geplant. So lernt man dort von Niedersachsen. Das freut uns! Aber Niedersachsen lernt nichts von NRW, dabei wäre das möglich!

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Das Wahlrecht soll geändert werden. Weil Menschen falsch wählen? Lesen Sie hier unsere Reaktion auf den Gastbeitrag von Hans-Wolfram Stein im Weser-Kurier vom 6.9.2018

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Die Vorsitzende der Bremer SPD, Sascha Aulepp hat am Wochenende unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" angegriffen. Ihr Brief richtete sich an die Mitglieder der Bremer SPD. Unsere Erwiderung auf den Brief können Sie hier nachlesen.

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Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" läuft. Jetzt gilt es, einen guten Start hinzulegen. Bis Ende August wollen wir 2.000 Unterschriften zusammen haben. Bitte helfen Sie mit und sammeln Sie selbst ein paar Unterschriften! Listen und Flugblätter bitte jetzt bestellen!

 

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Der 100. niedersächsische Bürgerentscheid am Sonntag in Neustadt am Rübenberge ist trotz einer Abstimmungsmehrheit gescheitert. Statt der nötigen 7.256 Stimmen erhielt das Bürgerbegehren in der Abstimmung nur 6.346 Stimmen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 53,5 Prozent für das Vorhaben des Bürgerbegehrens, das Rathaus am alten Standort zu erweitern. Da die gesetzlich vorgeschriebene Hürde nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid aber nicht verbindlich.

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Mehr Demokratie e.V. hat gestern abend mit einer Aktion auf dem Marktplatz den Startschuss für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ gegeben. Mitglieder und Aktive von Mehr Demokratie haben sich gemeinsam in die Unterschriftenlisten eingetragen.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürgerentscheid am Sonntag in Jemgum [weiter...]

Aktuell in den Medien

HNA: Bürgerbegehren: 14.744 Unterschriften für Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 03.08.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

01.12.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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