Die Hürden für den Bürgerantrag im Land Bremen sollen sinken. Darüber berichtete in der vergangenen Woche der Weser-Kurier. Das finden wir gut! Aber auch die Hürden für den Zulassungsantrag beim Volksbegehren gehören abgesenkt.

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Am Sonntag findet in Pattensen der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Für ganz Niedersachsen ist es 2020 der fünfte Bürgerentscheid. Insgesamt Nr. 117. Das Streitthema ist der Standort der neuen Grundschule Schulenburg. Standort Nord (das will der Rat) oder Standort Süd (das will das Bürgerbegehren). Wir dürfen gespannt sein!

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Wir berichten in aller Kürze über das aktuelle Geschehen in Niedersachsen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)

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Im Saterland gibt es Pläne, an dem am Küstenkanal gelegenen Hafen C-Port zwei Anlagen zu errichten, die Gülle und Mist verwerten soll. Gegen den Beschluss regte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. 

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Volksentscheid ins Grundgesetz

Das Brookmerland, eine westlich von Aurich gelegene Region im Landkreis Aurich, teilt sich auf in die Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland. In den beiden Gemeinden laufen zur Zeit drei Bürgerbegehren.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

100. Volksbegehren in Deutschland: Mehr Demokratie will Hürden in Bremen senken [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 22.02.2021)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

04.03.2021

Wie repräsentativ sind Bürgerräte?

Online
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05.03.2021

Beteiligungsräte in Niedersachsen - ein Zukunftsmodell?

Online
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29.05.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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