Im Heidekreis wurde gestern das Bürgerbegehren für einen alternativen Standort des geplanten Zentralklinikums für unzulässig erklärt. Dies passierte, obwohl die Initiatoren im August grünes Licht für ihr Bürgerbegehren erhalten hatten.

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Die Landesregierung plant Änderungen bei Bürgerbegehren. So sollen Bürgerbegehren über Krankenhausplanungen und Rettungsdienste zukünftig nicht mehr möglich sein und die Kommunen müssen bei Bürgerbegehren eine Kostenschätzung erstellen. Darüber hinaus sollen die Kommunalparlamente zukünftig auch selbst Bürgerentscheide beschließen können. Das berichteten vergangene Woche eine Reihe von Zeitungen.

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Eines der strittigsten landesweiten Themen der letzten Jahre war das Thema Straßenausbaubeiträge in den Kommunen des Landes. Einige Kommunen haben sie in den letzten Jahren abgeschafft, in einigen Kommunen werden diese Beiträge für Unmut. Das hat in den letzten Jahren immer wieder zu Unmut geführt und landesweit zu einer Reihe von Bürgerbegehren und auch einigen Bürgerentscheiden geführt. Jetzt wurde in Schönewörde und Munster abgestimmt.

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In Niedersachsen fanden am Sonntag zwei Bürgerentscheide statt. In Südbrookmerland wurde über den Tausch von Schulstandorten abgestimmt, in Heemsen darüber ob eine 2019 geschlossene Schule wieder eröffnet werden soll. Es handelte sich um die Bürgerentscheide Nr. 6 und 7 des Jahres 2020 in Niedersachsen.

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Der Bürgerentscheid in Pattensen ist am Zustimmungsquorum gescheitert. Bei einer Beteiligung von 23 Prozent stimmten nicht genügend Abstimmende für die Vorlage des Bürgerbegehrens.

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3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

100. Volksbegehren in Deutschland: Mehr Demokratie will Hürden in Bremen senken [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 22.02.2021)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

04.03.2021

Wie repräsentativ sind Bürgerräte?

Online
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05.03.2021

Beteiligungsräte in Niedersachsen - ein Zukunftsmodell?

Online
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29.05.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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