Am 4. Februar wurde vom Landeswahlausschuss festgestellt, dass das Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn zustandegekommen ist. 24.183 der 29.018 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Nun beginnt in der Stadt die Debatte über den Termin des Volksentscheides und über Alternativen.

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Beim Bürgerentscheid am Sonntag in Hilgermissen lehnte eine klare Mehrheit der Abstimmenden die Einführung von Straßennamen ab.

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In der Gemeinde Hilgermissen im Landkreis Nienburg findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Ein Bürgerbegehren hat diese Abstimmung eingeleitet. 527 Bürgerinnen und Bürger hatten im Herbst letzten Jahres für das Bürgerbegehren unterschrieben. Abgestimmt wird über die Einführung von Straßennamen, mit dem Bürgerentscheid soll diese verhindert werden.

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Beim gestrigen Bürgerentscheid über den Erhalt des Freizeitheims Silberborn im Landkreis Northeim stimmte eine Mehrheit für den Erhalt, allerdings gab es nicht genug „Ja-Stimmen“, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Die Beteiligung lag nur bei 23,13 Prozent. Für das Bürgerbegehren stimmten 85,89 Prozent der Abstimmenden. Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent (22695 Stimmen) wurde mit 19,55 Prozent knapp verfehlt (22.189 Ja-Stimmen).

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Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Northeim darüber, ob das Freizeitheim Silberborn weiterbetrieben wird. Der Kreistag hatte im Juni beschlossen, das Freizeitheim zum Jahresende 2018 zu schließen und das Grundstück zu veräußern.

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Kaum hat das Jahr 2019 begonnen stehen schon drei Bürgerentscheids-Termine für das neue Jahr fest. Und weitere werden vermutlich hinzukommen.

 

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Zur Zeit laufen bekanntlich mehrere Volksbegehren in Bremen. Wie ist der Stand der Dinge? Wir berichten.

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Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenbekommen, um einen Volksentscheid beantragen zu können. Dies hat am Montag, den 7. Januar 2019 der Landeswahlausschuss festgestellt.

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Seit November läuft in Bremen ein Bürgerantrag. Mit dem Bürgerantrag "Platz da!" soll erreicht werden, dass Parkraum in Bremen flächendeckend bewirtschaftet wird, mehr für Fuß- und Radverkehr investiert wird und Parkverbote konsequent umgesetzt werden.

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Wir bieten regelmäßig einen Überblick über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen. Zur Zeit stehen zwei Bürgerentscheide an, fünf Bürgerbegehren laufen noch.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürgerentscheids-Regeln in Rinteln gesetzeswidrig [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 26.06.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

26.10.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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21.03.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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24.10.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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