Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenbekommen, um einen Volksentscheid beantragen zu können. Dies hat am Montag, den 7. Januar 2019 der Landeswahlausschuss festgestellt.

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Seit November läuft in Bremen ein Bürgerantrag. Mit dem Bürgerantrag "Platz da!" soll erreicht werden, dass Parkraum in Bremen flächendeckend bewirtschaftet wird, mehr für Fuß- und Radverkehr investiert wird und Parkverbote konsequent umgesetzt werden.

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Wir bieten regelmäßig einen Überblick über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen. Zur Zeit stehen zwei Bürgerentscheide an, fünf Bürgerbegehren laufen noch.

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Mehr Demokratie wertet grüne Kandidierenden-Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 aus. Durch die Wahlrechtsänderungen ist eine Vorhersage, welche Kandidierenden ins Parlament einziehen werden, recht einfach.

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Zur Zeit gibt es in Bremen fünf direktdemokratische Verfahren (Bürgerbegehren, Volksbegehren). Die Begehren sind unterschiedlich weit im Verfahren fortgeschritten. Das gabs noch nie! Wird Bremen jetzt zur Stadt der direkten Demokratie? Wir stellen vor, worum es bei den Bürger-/Volksbegehren geht.

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Wir haben die von der Bremer FDP jüngst aufgestellte Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 analysiert. In unserer Auswertung zeigen wird, wer nach dem derzeitig gültigen Wahlrecht Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hat und wer nicht. Ähnlich wie bei der SPD und CDU Bremen-Stadt werden bei der FDP-Liste die vorderen Listenplätze zum Zuge kommen. Neueinsteiger haben keine Chance, es sei denn sie wurden vorne auf der Liste platziert.

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Thorsten Hüller, Politikwissenschaftler und Privatdozent, hat sich im Weserkurier zum Wahlrecht geäußert. Wir geben seine Kritik wieder und antworten darauf.

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Mehr Demokratie hat am 4. Dezember den Bürgerbegehrens-Bericht 2018 veröffentlicht. Mit dem am heutigen Dienstag (04.12.) vom Verein Mehr Demokratie veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht wird die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zusammengefasst und analysiert.

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Heute haben wir 26.355 Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" übergeben. Damit ist die nötige Zahl von 24.380 Unterschriften übertroffen worden.

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Es fehlen noch rund 4.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen erfolgreich beendet werden kann. Offiziell sind 24.380 gültige Unterschriften nötig. Da erfahrungsgemäß immer ungültige Unterschriften dabei sind, geht Mehr Demokratie davon aus, dass etwa 28.000 Unterschriften nötig sind.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürger fordern Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 26.09.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

26.10.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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21.03.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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24.10.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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