Ein Überblick von Politikwissenschaftlerin Sarah Krümpelmann.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einer notwendigen Einigung bis Ende Januar 2021. Thomas Oppermann...

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Der Bürgerrat Demokratie…

  • arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern
  • stellt die Demokratie selbst ins Zentrum
  • unterstützt die Politik beim Lösungen-Finden, ohne sich...
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Exakt ein Jahr später wird die Gemeinnützigkeit von Attac erneut verhandelt, nun vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Denn das Verfahren war mit dem BFH-Urteil nicht abgeschlossen....

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Am 14. Juni gab es in Lüneburg und in Dickel Bürgerentscheide. Abgestimmt wurde über die Zukunft des Flughafens in Lüneburg und die Eigenständigkeit der Gemeinde Dickel.

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In zwei niedersächsischen Kommunen finden am Sonntag, den 14. Juni Bürgerentscheide statt. Abgestimmt wird in der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Dickel. In Lüneburg geht es um die Zukunft des Flughafens, in Dickel um die Fusion mit anderen Gemeinden. Für beide Kommunen ist
es der jeweils erste Bürgerentscheid in der Geschichte.

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Am Sonntag setzten sich beim Bürgerentscheid in Bad Sachsa die Gegner der Fusion mit den Nachbargemeinden durch.

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Am Sonntag stimmen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Sachsa über die geplante Fusion mit den Nachbargemeinden Bad Lauterberg und Walkenried ab. Es handelt sich um den zweiten Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen.

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Das Bürgerbegehrens-Jahr 2020 in Niedersachsen. Wir zeigen in unserer Überblickstabelle, wo es Bürgerbegehren gibt und wo Bürgerentscheide anstehen.

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Ein Niedersachsen im März angekündigtes Volksbegehren zum Artenschutz wurde nach einer Corona-bedingten Pause nun offiziell auf den Weg gebracht.

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Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ hat sich zum Ziel gesetzt in fünf Bundesländern Unterschriften für Volksinitiativen bzw. Volksbegehren zu sammeln, um Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen zu sammeln. Ziel ist, dass in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen Volksentscheide stattfinden.

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Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen. Wir haben zwei Artikel unserer Mehr Demokratie-Kollegen aus NRW und Bayern hier eingestellt, die über Möglichkeiten informieren.

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Auf der ostfriesischen Insel Borkum gab es am 1. März einen Bürgerentscheid. Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Insel und der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2020.

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Was ist eigentlich aus dem Bremer Volksbegehren zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich geworden? Der Weser-Kurier berichtete jüngst und wir fassen aus diesem Anlaß den Stand der Dinge eimal zusammen.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Mehr Demokratie: Tim Weber geht – neue Sprecher des Landesverbandes [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 27.06.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

24.10.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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