Auf unser Mitgliederversammlung im Oktober haben wir über einen Antrag beraten, der sich gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechtes aussprach. Die Meinungsfindung zu der Frage ist noch nicht abgeschlossen. Wir geben hier den Initiatoren die Möglichkeit, Ihre Meinung darzustellen.

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Daniel Schily ist im Moment in Amerika und berichtet für uns über lokale Abstimmungen und den Wechsel an der Spitze.

Jetzt liegen die neuen Bilder vor...

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"Get the bastards"

Dieses rüde Motto hat Daniel Schily auf seiner Amerika-Tour gehört: es stammt von "Mister Recall", der Arnold Schwarzenegger einst ins Amt bracht und nun einer seiner schärfsten Kritiker geworden ist. American Direct Democracy - Teil Drei

 

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American Direct Democracy. Im zweiten Teil des Berichts schreibt Daniel Schily über einen Befürworter direkter Demokratie.

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Wahlkampf in den USA - doch nicht nur der neue Präsident wird gewählt. Zugleich finden in vielen Bundesstaaten Volksabstimmungen statt. Daniel Schily ist auf Einladung des Initiative and Referendum Institutes in den USA und wird in den nächsten Tagen berichten.

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Zweite Etappe zur Reform der Bremer Volksgesetzgebung

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Was in Hamburg und Berlin selbstverständlich ist und auch in München und NRW in großen Städten möglich ist, geht in Bremen nicht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Beiratsebene.

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Das achte Bürgerbegehren der Stadt Delmenhorst vermeldete wenige Tage nach dem Start bereits 1000 Unterschriften.

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Donnerstag abend hat der Rat der Stadt Syke den Beschluss zum Neubau eines Kindergartens an der Sulinger Straße gefasst. Damit sind die Pläne, auf dem Schulgelände am Riederdamm einen neuen Kindergarten zu bauen, hinfällig. Das im Juli gestartete Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt dieser Freifläche ausgesprochen hatte, hat damit sein Ziel erreicht.

Nach Mitteilung der Initiative lagen bis gestern ca. 1900 Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens vor. Die Initiative war also bereits Anfang Oktober sehr nah am Ziel. Die Zeit für das Bürgerbegehren wäre erst Anfang Januar 2009 abgelaufen. Das Bürgerbegehren hat sich durch den Beschluss erledigt, weil der gestrige Ratsbeschluss den Ratsbeschluss vom 12.06.2008 ersetzt.

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Innenminister Schünemann hat vorgeschlagen, bei Bürgerbegehren eine Vorprüfung vorzunehmen. Bürgerinitiativen sollen so schneller erfahren, was möglich ist und was nicht. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10. Oktober über diesen Vorschlag.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürger fordern Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 26.09.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

26.10.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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21.03.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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24.10.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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