Unser Volksbegehren in Bremen hat Bestand: Das Verfassungsgericht erteilte der Wiedereinführung der Fünfprozent-Klausel eine klare Absage. Darüber freuen sich die Organisatoren unseres Volksbegehrens.

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Der Bremische Staatsgerichtshof hat heute die 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt alles so, wie es unser Volksbegehren 2006 vorgeschlagen hat.

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In Apen und Einbeck finden im Mai Bürgerentscheide statt. Wenig erfreulich sind die Bedingungen, unter denen abgestimmt wird.

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Urteilsverkündung zur 5-Prozent-Hürde am 14. Mai

Der bremische Staatsgerichtshof wird am 14. Mai 2009 sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven in öffentlicher Sitzung verkünden.

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Bürgerentscheid in Hameln wird Quorumsopfer

Der erste Hamelner Bürgerentscheid wurde am Sonntag ein Opfer des Zustimmungsquorums. Über 80% stimmten für das Bürgerbegehren, aber die Politik darf den Bürgerwillen ignorieren...

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Europäische Demokratie in guter Verfassung?

In Köln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema "Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009 diese wichtige Frage.

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Ist die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel verfassungswidrig?

Mit dieser Frage haben sich gestern die Richter am Bremer Staatsgerichtshof befasst. In der mündlichen Verhandlung waren Vertreter der Fraktionen, der Bürgerschaftsverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, des Landeswahlamts und des Senators für Justiz und Verfassung geladen.

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5-Prozent-Hürde vor Gericht

Der Bremische Staatsgerichtshof verhandelt in öffentlicher Sitzung über die Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven. Sie war 2006 durch unser Volksbegehren abgeschafft worden.

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Eine Seltenheit: Bürgerbegehren in Landkreisen

Landkreisweite Bürgerbegehren gehören in Niedersachsen zu den seltenen Ereignissen. Bürgerentscheide gab es noch nie. Vielleicht ändert sich das 2009, denn zur Zeit laufen zwei erfolgversprechende Verfahren: die Zukunft von Rettungsdienst und Abfallwirtschaft bewegt die Gemüter.

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Frischer Wind: der erste Bürgerentscheid in Hameln

Nach dem Bürgerentscheid in Bevern am 29. März steht am 19. April in Hameln der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen bevor. Wir berichten über die Hintergründe.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Sonntag Bürgerentscheid in Pattensen über Schulstandort [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 25.09.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

07.11.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen (Achtung! Terminverschiebung!)

Bremen
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