In Köln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema "Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009 diese wichtige Frage.

Mit dieser Frage haben sich gestern die Richter am Bremer Staatsgerichtshof befasst. In der mündlichen Verhandlung waren Vertreter der Fraktionen, der Bürgerschaftsverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, des Landeswahlamts und des Senators für Justiz und Verfassung geladen.

Der Bremische Staatsgerichtshof verhandelt in öffentlicher Sitzung über die Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven. Sie war 2006 durch unser Volksbegehren abgeschafft worden.

Landkreisweite Bürgerbegehren gehören in Niedersachsen zu den seltenen Ereignissen. Bürgerentscheide gab es noch nie. Vielleicht ändert sich das 2009, denn zur Zeit laufen zwei erfolgversprechende Verfahren: die Zukunft von Rettungsdienst und Abfallwirtschaft bewegt die Gemüter.

Nach dem Bürgerentscheid in Bevern am 29. März steht am 19. April in Hameln der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen bevor. Wir berichten über die Hintergründe.

In Hoya und Eystrup gibt es zur Zeit eine Debatte, ob beide Gemeinden sich zusammenschliessen. Im Nordwestradio wurde lebhaft über Bürgerbeteiligung und Demokratie im Rahmen dieser Pläne gestritten. Mehr Demokratie war durch Tim Weber vertreten.

Einmal im Jahr ziehen wir Bilanz über Bürgerbeteiligung in Deutschland. Über unseren Volksbegehrensbericht 2008 gibt es einen Film-Bericht bei Radio-Bremen.

"Kein Volksentscheid im Kalten Krieg... " - frei nach diesem Motto wurde auf eine Volksabstimmung über die Einführung des Grundgesetzes verzichtet. In einem Interview stellen Privatdozent Dr. Otmar Jung und Prof. Dr. Hermann K. Heußner fest, dass es spätestens seit 1989 keinen Grund mehr gibt, auf Volksentscheide zu verzichten.

Nach einem abstimmungsarmen Jahr 2008 gibt es jetzt bereits die ersten Bürgerentscheids-Termine in Bevern und Hameln. Einen kurzen Bericht über den anstehenden Bürgerentscheid in Bevern haben wir für Sie zusammengestellt.

In Niedersachsen steht eine Mini-Reform der Bürgerbegehrens-Regelung bevor. Am 4. Februar gab es dazu im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung. Mehr Demokratie war auch dabei und hat im Rahmen des Ausschusses eine Stellungnahme abgegeben.