Europäische Demokratie in guter Verfassung?

In Köln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema "Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009 diese wichtige Frage.

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Ist die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel verfassungswidrig?

Mit dieser Frage haben sich gestern die Richter am Bremer Staatsgerichtshof befasst. In der mündlichen Verhandlung waren Vertreter der Fraktionen, der Bürgerschaftsverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, des Landeswahlamts und des Senators für Justiz und Verfassung geladen.

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5-Prozent-Hürde vor Gericht

Der Bremische Staatsgerichtshof verhandelt in öffentlicher Sitzung über die Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde in Bremerhaven. Sie war 2006 durch unser Volksbegehren abgeschafft worden.

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Eine Seltenheit: Bürgerbegehren in Landkreisen

Landkreisweite Bürgerbegehren gehören in Niedersachsen zu den seltenen Ereignissen. Bürgerentscheide gab es noch nie. Vielleicht ändert sich das 2009, denn zur Zeit laufen zwei erfolgversprechende Verfahren: die Zukunft von Rettungsdienst und Abfallwirtschaft bewegt die Gemüter.

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Frischer Wind: der erste Bürgerentscheid in Hameln

Nach dem Bürgerentscheid in Bevern am 29. März steht am 19. April in Hameln der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen bevor. Wir berichten über die Hintergründe.

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In Hoya und Eystrup gibt es zur Zeit eine Debatte, ob beide Gemeinden sich zusammenschliessen. Im Nordwestradio wurde lebhaft über Bürgerbeteiligung und Demokratie im Rahmen dieser Pläne gestritten. Mehr Demokratie war durch Tim Weber vertreten.

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Einmal im Jahr ziehen wir Bilanz über Bürgerbeteiligung in Deutschland. Über unseren Volksbegehrensbericht 2008 gibt es einen Film-Bericht bei Radio-Bremen.

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"Kein Volksentscheid im Kalten Krieg... " - frei nach diesem Motto wurde auf eine Volksabstimmung über die Einführung des Grundgesetzes verzichtet. In einem Interview stellen Privatdozent Dr. Otmar Jung und Prof. Dr. Hermann K. Heußner fest, dass es spätestens seit 1989 keinen Grund mehr gibt, auf Volksentscheide zu verzichten.

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Demokratie nur bis vier

Nach einem abstimmungsarmen Jahr 2008 gibt es jetzt bereits die ersten Bürgerentscheids-Termine in Bevern und Hameln. Einen kurzen Bericht über den anstehenden Bürgerentscheid in Bevern haben wir für Sie zusammengestellt.

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Anhörung zur Mini-Reform im Landtag

In Niedersachsen steht eine Mini-Reform der Bürgerbegehrens-Regelung bevor. Am 4. Februar gab es dazu im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung. Mehr Demokratie war auch dabei und hat im Rahmen des Ausschusses eine Stellungnahme abgegeben.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Heidekreis: 12.000 Unterschriften für die Tonne [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 30.11.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

29.05.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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