Sie ist eine tragende Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit der Justiz. Doch in Deutschland ist der Einfluss der Bürokratie zu groß. Aktive von Mehr Demokratie wollen sich um dieses wichtige Thema kümmern.

 

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In zwei niedersächsischen Orten wurden kurz vor der Sommerpause noch zwei Bürgerbegehren gestartet. In Syke (Landkreis Diepholz) wurde am 8. August von Elternvertretern ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, einen Ratsbeschluss vom Juni aufzuheben, der vorsah im Schulzentrum am Riederdamm einen Kindergarten auf einer Grünfläche zu errichten. Die Elternvertreter kritisieren nicht den Bau des Kindergartens, sondern nur die Wahl des Standortes. Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um die erforderlichen 1943 Unterschriften zu sammeln. Bereits 2003/04 gab es in Syke einen Bürgerentscheid. Damals sollte ein Wald einer Sportstätte geopfert werden. Dies konnte durch den Bürgerentscheid verhindert werden.

 

In der Rattenfängerstadt Hameln wurde diese Woche von der Wählervereinigung „Frischer Wind für Hamelns Rat“ ein Bürgerbegehren angezeigt. In Hameln soll nach Plänen der Stadt die Fußgängerzone saniert werden. Mit dem Bürgerbegehren soll der Erhalt der Einkaufsstraße in der jetzigen Form gesichert werden. Hier ist die Hürde für die Unterschriftensammlung ungleich höher: Rund 4700 Unterschriften werden benötigt.

 

Die Initiativen sind Niedersachsens Bürgerbegehren Nr. 6 und 7 im Jahr 2008....

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SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt. Wir begrüßen den Entwurf und schätzen ihn grundsätzlich positiv ein, auch wenn es noch einiges zu verbessern gibt - Infos auf unserer Bremen-Webseite.

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Immer mehr anerkannte Wissenschaftler setzen sich für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Das spiegelt sich auch in unserem Kuratorium wieder, dem jetzt acht neue Mitglieder angehören.

 

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Unser Buch "Direkte Demokratie. Fakten, Argumente, Erfahrungen" ist nun auch auf Norwegisch erhältlich. Es zeigt die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft und ist ein Plädoyer für einen großen Schritt in Richtung mehr Demokratie.

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Wie erst heute bekannt wurde, hat bereits einen Tag vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig auch das Alfelder Bürgerbegehren vor einem Verwaltungsgericht Schiffbruch erlitten. Ziel des Bürgerbegehrens war es, das alte Freibad zu erhalten und den von der Stadt geplanten Bau eines Allwetterbades abzulehnen. Fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zu Jahresbeginn das Bürgerbegehren unterzeichnet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hielt das am 24. Januar angezeigte Bürgerbegehren für unzulässig. Bemängelt wurde neben der "zu unbestimmten" Fragestellung ein mangelhafter Kostendeckungsvorschlag.

Die Anforderungen an Fragstellung und Kostendeckungsvorschlag sind wie in früheren Urteilen sehr hochgesteckt. Die Urteile orientieren sich in der Regel an der Sicht der Verwaltung, so auch in diesem Fall.

Das Gericht erwartete vom Bürgerbegehren, das mit dem Ziel angetreten war, der Stadt Alfeld neue Schulden zu ersparen, Angaben zu Beckengröße,

-zahl und -tiefe, Zahl der Bahnen und...

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Mal wieder ist in Niedersachsen ein Bürgerbegehren der Hürde "Kostendeckungsvorschlag" zum Opfer gefallen. In Braunschweig entschied das Verwaltungsgericht heute über die Zulässigkeit des von 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Bürgerbegehrens. Ziel war der Erhalt und Ausbau des dezentralen Bäderkonzeptes. Die Stadt Braunschweig plante dagegen den Bau eines zentralen Freizeitbades. Das Gericht entschied gegen die Bürger und liess das Begehren nicht zu. Kritikpunkt war die mangelhafte Deckung von jährlichen Kosten in Höhe von 1,68 Mio Euro. Gegen das Urteil können die Vertreter des Bürgerbegehrens noch Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

 

Der Kostendeckungsvorschlag gehört zu den häufigsten Ablehnungsgründen bei Bürgerbegehren in Niedersachsen. Die Verwaltungsgerichte haben sich in der Vergangenheit bereits diverse Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt und in der Regel gegen die Bürger entschieden. Für Bürgerbegehren zu Großprojekten gilt in Niedersachsen faktisch ein Demokratieverbot. Aus Sicht von Mehr Demokratie gehört die bürokratische Hürde Kostendeckungsvorschlag abgeschafft.

 

Zu einer Pleitewelle in Städten und Gemeinden würde es dadurch nicht kommen, so Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: "Empirische Untersuchungen aus der Schweiz und den USA weisen nach, dass es eine heilsame Wirkung auf die öffentlichen Kassen hat, wenn die Bürger über Finanzfragen unbeschränkt entscheiden dürfen." In Deutschland gibt es in Bayern, Hamburg und Berlin bürgerfreundlichere Regelungen, ohne dass die Gemeinden und Bezirke in finanzielle Schieflage geraten sind.

 

In Peine hat sich 2008 übrigens herausgestellt, dass sich die Stadt bei der Planung des Allwetterbades kräftig verrechnet hat. Der Bürgerentscheid der den Bau des Bades verhindern wollte, scheiterte 2007 am Zustimmungsquorum. Wären die wahren Kosten vor der Abstimmung bekannt gewesen, wäre das sicher anders ausgegangen.

 

In dieser Frage werden für die Bürgerinnen und Bürger zu unrecht höhere Hürden aufgestellt als für die Kommunalparlamente....

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Die Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen hat im Mai einen Vorschlag zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Der Entschliessungsantrag trägt den Titel "Mehr Freiheit und Verantwortung wagen in Niedersachsen – das kommunale Bürgerbegehren reformieren!". Es enthält Vorschläge, wie Bürgerbegehren in Zukunft erleichtert werden können.

 

Die Vorschläge entsprechen dem, was auch Mehr Demokratie fordert: Themenausschlüsse streichen, Senkung der Unterschriftenquoren, Abschaffung des Zustimmungsquorums, Einführung einer aufschiebenden Wirkung, Streichung des restriktiven Kostendeckungsvorschlages, Durchführung von Bürgerentscheiden unter Bedingungen wie bei einer Wahl, Beratungspflicht und Fairnessklausel.

 

In der Landtagssitzung vom 8. Mai wurde der Vorschlag eingebracht und anschliessend an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Handlungsbedarf besteht nach wie vor. Das wird schon bei einem Blick auf die Bürgerbegehren des Jahres 2008 deutlich: nur vier wurden bisher gestartet, schon zwei wurden für unzulässig erklärt. Offenbar sind Bürgerbegehren in der jetzigen Form sehr schwer nutzbar.

 

In Baden-Württemberg hat die 2005 (von der CDU) beschlossene Reform dazu geführt, dass sich die Zahl der Bürgerbegehren 2007 verdreifacht hat. In diesem Jahr wurden bisher schon 17 Begehren gestartet. Dort ist der Demokratiefrühling ausgebrochen! Auch in Thüringen bewegt sich die CDU und hat eigene Reformvorschläge vorgelegt. Allerdings bedurfte es hier eines von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens. Wann beginnt in Niedersachsen der Frühling?...

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Der erste Volksentscheid in der Hauptstadt bringt ein unbefriedigendes Ergebnis: Trotz einer deutlichen Mehrheit ist der Entscheid über den Flughafen Tempelhof ungültig. Unser Fazit: Die Regeln sind unfair.

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Mittlerweile ist es im Bremer Mehr Demokratie-Büro zur Routine geworden, einmal im Monat dienstags mittags zum Haus der Bremischen Bürgerschaft zu pilgern. Wir treffen uns dort dann mit einigen Aktiven, um gemeinsam der Sitzung des von uns "Reformausschuss" getauften Gremiums beizuwohnen. Dort wird die Reform der direkten Demokratie im Lande Bremen vorbereitet. Es geht um einfachere Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide.

In den vergangenen Wochen war immer einer unserer Vertreter zu Stellungnahmen eingeladen. Heute war das nicht der Fall, so dass wir alle gemeinsam die Sitzplätze der Öffentlichkeit einnehmen konnten.

Mittlerweile hat sich der Reformausschuss an der Frage festgebissen, wie denn mit finanzwirksamen Volksbegehren in Zukunft umzugehen ist. Dies und eine Zusammenstellung der bisherigen Ergebnisse des Ausschusses waren heute Thema.

Die politisch unstrittigen Punkte der Zusammenstellung wurden detailliert besprochen. So kam es zu Nachfragen bei den Themen...

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