Das Buch "Direkte Demokratie" ist nun auch auf Spanisch erschienen. Es ist von Jos Verhulst und Arjen Nijeboer geschrieben. Es behandelt aktuelle Fragen über Volksbegehren und Volksentscheid.

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In der Bremischen Bürgerschaft trafen sich heute die Mitglieder des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Heute war auch die Presse zahlreich vertreten, "Buten un Binnen" machte kurz vor Beginn Aufnahmen und interviewte nach der Sitzung einige der Beteiligten.

Heute ging es im Reformausschuss darum, den Abschlußbericht vorzubereiten, über den demnächst die Bürgerschaft beraten wird. SPD und Grüne hatten im Juni einen Gesetzentwurf vorgestellt. Hierzu hatten die übrigen Fraktionen Änderungsanträge eingebracht und miteinander beraten. In vielen Fragen konnte - wie sich in den letzten Monaten bereits angedeutet hat, eine Einigung erzielt werden. So scheint es keinen weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, der Einführung eines Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid oder auch der Anrechnung der Unterschriften beim Bürgerantrag auf das Verfahren beim Volksbegehren zu geben. Erfreulich ist, dass die von der Koalition eigentlich angedachte Verkürzung der Sammelfrist drei auf zwei Monate vom Tisch ist.

Noch nicht geeinigt haben sich die Parteien beim Verfahren für verfassungsändernde Volksbegehren. Während die Koalition die bisherigen Regeln beibehalten will, fordern die Oppositionsparteien auch hier eine Vereinfachung. Derzeit müssen 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein solches Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Die Opposition fordert zwischen 5 und 10 Prozent. Beim Volksentscheid müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen, eine praktisch unüberwindliche Hürde. Die Oppositionsparteien schlagen für das Zustimmungsquorum eine Halbierung auf 25 Prozent (FDP und Linke) bzw. eine Senkung auf 40 Prozent (CDU) vor.

Beim Umgang mit Volksbegehren, bei denen es ums Geld geht, liegen die Parteien noch weit auseinander. Die Koalition möchte für solche Volksbegehren Erleichterung schaffen. Sie schlägt aber die Erstellung eines Finanzierungsvorschlags vor, der in vielen Ländern auf Kommunalebene existiert. Dort sorgt diese Anforderung regelmäßig für viel Ärger...

Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Diese wird nur zustande kommen, wenn die Parteien sich bewegen. Darüber wird dann allerdings nicht mehr im Ausschuss

entschieden, sondern im Plenum der Bürgerschaft.

Tim Weber zur heutigen Debatte: "Die Reform ist ein Schritt zu mehr Bürgernähe. Das Informationsheft z. B. wird das Verfahren erheblich verbessern. Es ist schade, dass die SPD bei Verfassungsänderungen den alten Zopf nicht abschneidet und mit den geltenden Quoren unüberwindbare Mauern stehen lässt. Hoffentlich wird sich in dieser Frage die Opposition durchsetzen. Hoffentlich wird sich die SPD noch bewegen"....

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Volksbegehrensbericht 2007

Mit 43 laufenden und 27 neu eingeleiteten Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene war 2007 ein Rekordjahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 25. September stellen wir den Volksbegehrensbericht vor.

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Einfluss auf die Richter

Sie ist eine tragende Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit der Justiz. Doch in Deutschland ist der Einfluss der Bürokratie zu groß. Aktive von Mehr Demokratie wollen sich um dieses wichtige Thema kümmern.

 

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In zwei niedersächsischen Orten wurden kurz vor der Sommerpause noch zwei Bürgerbegehren gestartet. In Syke (Landkreis Diepholz) wurde am 8. August von Elternvertretern ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, einen Ratsbeschluss vom Juni aufzuheben, der vorsah im Schulzentrum am Riederdamm einen Kindergarten auf einer Grünfläche zu errichten. Die Elternvertreter kritisieren nicht den Bau des Kindergartens, sondern nur die Wahl des Standortes. Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um die erforderlichen 1943 Unterschriften zu sammeln. Bereits 2003/04 gab es in Syke einen Bürgerentscheid. Damals sollte ein Wald einer Sportstätte geopfert werden. Dies konnte durch den Bürgerentscheid verhindert werden.

 

In der Rattenfängerstadt Hameln wurde diese Woche von der Wählervereinigung „Frischer Wind für Hamelns Rat“ ein Bürgerbegehren angezeigt. In Hameln soll nach Plänen der Stadt die Fußgängerzone saniert werden. Mit dem Bürgerbegehren soll der Erhalt der Einkaufsstraße in der jetzigen Form gesichert werden. Hier ist die Hürde für die Unterschriftensammlung ungleich höher: Rund 4700 Unterschriften werden benötigt.

 

Die Initiativen sind Niedersachsens Bürgerbegehren Nr. 6 und 7 im Jahr 2008....

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SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt. Wir begrüßen den Entwurf und schätzen ihn grundsätzlich positiv ein, auch wenn es noch einiges zu verbessern gibt - Infos auf unserer Bremen-Webseite.

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Immer mehr anerkannte Wissenschaftler setzen sich für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Das spiegelt sich auch in unserem Kuratorium wieder, dem jetzt acht neue Mitglieder angehören.

 

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Unser Buch "Direkte Demokratie. Fakten, Argumente, Erfahrungen" ist nun auch auf Norwegisch erhältlich. Es zeigt die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft und ist ein Plädoyer für einen großen Schritt in Richtung mehr Demokratie.

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Wie erst heute bekannt wurde, hat bereits einen Tag vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig auch das Alfelder Bürgerbegehren vor einem Verwaltungsgericht Schiffbruch erlitten. Ziel des Bürgerbegehrens war es, das alte Freibad zu erhalten und den von der Stadt geplanten Bau eines Allwetterbades abzulehnen. Fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zu Jahresbeginn das Bürgerbegehren unterzeichnet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hielt das am 24. Januar angezeigte Bürgerbegehren für unzulässig. Bemängelt wurde neben der "zu unbestimmten" Fragestellung ein mangelhafter Kostendeckungsvorschlag.

Die Anforderungen an Fragstellung und Kostendeckungsvorschlag sind wie in früheren Urteilen sehr hochgesteckt. Die Urteile orientieren sich in der Regel an der Sicht der Verwaltung, so auch in diesem Fall.

Das Gericht erwartete vom Bürgerbegehren, das mit dem Ziel angetreten war, der Stadt Alfeld neue Schulden zu ersparen, Angaben zu Beckengröße,

-zahl und -tiefe, Zahl der Bahnen und...

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Mal wieder ist in Niedersachsen ein Bürgerbegehren der Hürde "Kostendeckungsvorschlag" zum Opfer gefallen. In Braunschweig entschied das Verwaltungsgericht heute über die Zulässigkeit des von 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Bürgerbegehrens. Ziel war der Erhalt und Ausbau des dezentralen Bäderkonzeptes. Die Stadt Braunschweig plante dagegen den Bau eines zentralen Freizeitbades. Das Gericht entschied gegen die Bürger und liess das Begehren nicht zu. Kritikpunkt war die mangelhafte Deckung von jährlichen Kosten in Höhe von 1,68 Mio Euro. Gegen das Urteil können die Vertreter des Bürgerbegehrens noch Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

 

Der Kostendeckungsvorschlag gehört zu den häufigsten Ablehnungsgründen bei Bürgerbegehren in Niedersachsen. Die Verwaltungsgerichte haben sich in der Vergangenheit bereits diverse Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt und in der Regel gegen die Bürger entschieden. Für Bürgerbegehren zu Großprojekten gilt in Niedersachsen faktisch ein Demokratieverbot. Aus Sicht von Mehr Demokratie gehört die bürokratische Hürde Kostendeckungsvorschlag abgeschafft.

 

Zu einer Pleitewelle in Städten und Gemeinden würde es dadurch nicht kommen, so Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: "Empirische Untersuchungen aus der Schweiz und den USA weisen nach, dass es eine heilsame Wirkung auf die öffentlichen Kassen hat, wenn die Bürger über Finanzfragen unbeschränkt entscheiden dürfen." In Deutschland gibt es in Bayern, Hamburg und Berlin bürgerfreundlichere Regelungen, ohne dass die Gemeinden und Bezirke in finanzielle Schieflage geraten sind.

 

In Peine hat sich 2008 übrigens herausgestellt, dass sich die Stadt bei der Planung des Allwetterbades kräftig verrechnet hat. Der Bürgerentscheid der den Bau des Bades verhindern wollte, scheiterte 2007 am Zustimmungsquorum. Wären die wahren Kosten vor der Abstimmung bekannt gewesen, wäre das sicher anders ausgegangen.

 

In dieser Frage werden für die Bürgerinnen und Bürger zu unrecht höhere Hürden aufgestellt als für die Kommunalparlamente....

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3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürger fordern Bürgerentscheid in Bad Fallingbostel [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 26.09.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

26.10.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

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21.03.2020

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