Kandidatenbefragung: Politiker sehen Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie

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Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen.

 

Download

Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB

European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

 

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische Bürgerbegehren (engl: European Citizens' Initiative - kurz: ECI) als das erste...

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Die von Eltern ins Leben gerufene Volksinitiative für besseren Unterricht an niedersächsischen Schulen kann mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Landeswahlamt hat alle Formalien geprüft und die Initiative am 10. April 2007 zugelassen. Die Elterninitiative fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen und zusätzlichen Förderunterricht. Wenn die Braunschweiger Initiatoren innerhalb eines Jahres

70 000 Unterschriften sammeln, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Frist für das Sammeln der erforderlichen Unterschriften endet am 10. April kommenden Jahres.

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Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet seit Ende März auf www.kandidatenwatch.de eine Orientierungshilfe. Die 289 Bewerberinnen und Bewerber um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden auf der Internetseite mit einem Kurzportrait

vorgestellt und können online befragt werden.

Das Besondere: Alle Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll Stiftung Bremen.

kandidatenwatch.de gibt es seit der Bundestagswahl 2005.

Bis zum Wahltag am 13. Mai 2007 betreut ein Redaktionsteam den Online-Dialog und liest jede Frage aber auch jede Antwort vor Veröffentlichung auf der Seite gegen. Beiträge, die gegen den Moderations-Kodex verstoßen, wie Beiträge, die Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtende

Formulierungen beinhalten oder Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen sind strikt untersagt und werden nicht freigeschaltet....

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Rathaus-Neubau: Fachverband kritisiert die Gemeinde Neuenkirchen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 18.10.2021)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

30.10.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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13.11.2021

Landesvorstandstreffen Bremen/Niedersachsen

Online
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25.11.2021

Vortrag: Kommunale Bürgerräte als Möglichkeiten und Chancen für eine diverse aktive Bürgerbeteiligung

Bremerhaven
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