Im Harz gab es im letzten Jahr Pläne, die Kommunen Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Walkenried zu einer Kommune zu fusionieren. Hintergrund waren, wie in so vielen Fällen die ewig klammen Haushaltskassen. Gegen die Fusion regte sich in allen Kommunen Widerstand in Form von Bürgerbegehren.

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Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Expedition Grundeinkommen" in Bremen ist im August gestartet. Zunächst müssen für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften gesammelt werden.

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Das Ende April gestartete Volksbegehren "Artenvilefalt jetzt" hat die nötigen Unterschriften beisammen, um den Zulassungsantrag für das eigentliche Volksbegehren stellen zu können. Bis jetzt wurden allerdings schon 45.412 Unterschriften gesammelt. Aber die Unterschriftensammlung soll vorerst weitergehen.

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In den nächsten Wochen gibt es sommerurlaubsbedingt eine Pause auf dieser Webseite. Um die Zeit zu überbrücken ein kleiner Überblick, was in Sachen Bürgerbegehren in Niedersachsen so los war. Eine Halbjahresbilanz in Schlaglichtern.

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In Pattensen in der Region Hannover wurde Anfang Mai ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen einen vom Rat beschlossenen Schulstandort wendet. Nach einer Unterschriftensammlung mitten in der Corona-Zeit ist nun klar: Im Herbst kommt es zum Bürgerentscheid.

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Ein Bürgerbegehren im Landkreis Grafschaft Bentheim war erfolgreich. Nun können Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Eislaufhalle selbst entscheiden.

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Die  neueste Ausgabe der einzigen Zeitschrift in Deutschland, die sich speziell mit direkter Demokratie befasst, ist erschienen.

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Am 14. Juni gab es in Lüneburg und in Dickel Bürgerentscheide. Abgestimmt wurde über die Zukunft des Flughafens in Lüneburg und die Eigenständigkeit der Gemeinde Dickel.

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In zwei niedersächsischen Kommunen finden am Sonntag, den 14. Juni Bürgerentscheide statt. Abgestimmt wird in der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Dickel. In Lüneburg geht es um die Zukunft des Flughafens, in Dickel um die Fusion mit anderen Gemeinden. Für beide Kommunen ist
es der jeweils erste Bürgerentscheid in der Geschichte.

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Das Faltblatt "Mehr Demokratie durch Bürgerräte" erklärt kurz und knapp das Verfahren und den Nutzen von zufällig ausgelosten Bürgerversammlungen. Zum Herunterladen.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Heidekreis: 12.000 Unterschriften für die Tonne [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 30.11.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

29.05.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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