Aktive des Vereins Mehr Demokratie haben heute mittag vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft gegen die geplanten Wahlrechtsänderungen protestiert. Mit einem zehn Meter breiten Transparent forderten sie „Mehr Demokratie beim Wählen“. 485 Unterschriften für den Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ wurden an Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht.

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Diese Woche ist einiges los in Sachen Wahlrechtsänderung in Bremen. Am Dienstag mittag eine Aktion vor der Bürgerschaft, am Donnerstag entscheidet die Bremische Bürgerschaft und wir gehen hin!

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Unseren Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ haben wir Mitte Januar gestartet. Seitdem haben rund 500 Menschen unterschrieben. Sie fordern zusammen mit Mehr Demokratie, dass die Reihenfolge der Sitzzuteilung so bleibt, wie sie 2006 vom Volksbegehren vorgeschlagen wurde. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft soll gewahrt bleiben! Dazu planen wir kommende Woche Aktionen!

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Bürgerinnen und Bürger dürfen per Bürgerentscheid über den Verkauf einer öffentlichen Einrichtung entscheiden, auch wenn darüber der Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft entscheidet. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Es ging um den Teilverkauf des Kurparks in Braunlage.

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Die ersten zwei Bürgerbegehren des Jahres 2018 wurden jetzt gestartet. In Gronau (Leine) und in Gehrden wollen sich Bürger in die Kommunalpolitik einmischen, weil sie mit Entscheidungen nicht einverstanden sind.

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Am Sonntag fand in Wietze im Landkreis Celle der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2018 statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten darüber entscheiden, ob in Wietze im Zuge des Rathausneubaus ein Bürgersaal gebaut wird. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens, jedoch wurde das nötige Zustimmungsquorum nicht erreicht.

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In Bremerhaven gibt es Streit um das Bürgerbegehren zum Erhalt der "Neuen Aue", einer Grünfläche im Stadtteil Lehe.

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Am Sonntag findet in Wietze im Landkreis Celle der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2018 statt. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber entscheiden, ob in Wietze im Zuge des Rathausneubaus ein Bürgersaal gebaut wird.

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Ein Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Namen „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ hat am gestrigen Nachmittag mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken Änderungsvorschlägen am Wahlrecht zugestimmt. Werden die Änderungen umgesetzt, geht der Einfluss von Wählerinnen und Wählern deutlich zurück. Mehr Demokratie will das verhindern.

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Beim Bremer Wahlrecht stehen jetzt Entscheidungen bevor. So wird der zuständige Ausschuss am Dienstag, den 16. Januar einen Zwischenbericht beschließen.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

99. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden [weiter...]

Aktuell in den Medien

Emder Zeitung: Neuer Standort für Regionalklinik vorgeschlagen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 17.05.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

20.10.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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