In Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) findet am Sonntag der 100. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen über die Frage ab, ob das Rathaus am bestehenden Standort ausgebaut und saniert werden soll. Rat und Verwaltung planen einen Neubau an anderer Stelle.

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In Osnabrück wurde gestern ein Bürgerbegehren angemeldet. In dem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Es handelt sich um das erste Bürgerbegehren in der Stadt Osnabrück seit 2007.

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Gestern, am 13. August, wurde unser Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ im Amtsblatt veröffentlicht. Ab jetzt können wir also sammeln! Bis 14. Oktober wollen wir 30.000 Unterschriften schaffen. Am Donnerstag abend findet die Startaktion auf dem Marktplatz statt.

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Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen ist zulässig! Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Der entsprechende Brief flatterte heute in unseren Briefkasten.

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In Bremen laufen zur Zeit zwei Anträge auf Volksbegehren. Wir von Mehr Demokratie warten darauf, dass der Senat über die Zulässigkeit unseres Wahlrechts-Volksbegehren entscheidet. Die BI Rennbahn hat am Donnerstag, den 2. August ihre Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.

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In Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen einige Bürgerbegehren gestartet. Ein Bürgerbegehren wurde erfolgreich beendet, so dass der Weg frei ist für den Bürgerentscheid. Damit finden nach der Sommerpause zwei Bürgerentscheide statt. Wir berichten, was los ist in Niedersachsen.

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Rund ums Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gab es in den letzten Tagen einiges berichtenswertes aus Neustadt am Rübenberge, Ostfriesland, Bad Essen und dem Landkreis Northeim. Wir fassen die letzten Meldungen zusammen.

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Heute haben wir 5.090 Unterschriften für unser Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.

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Endlich können wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken" überreichen. Für Freitag, 22. Juni ist eine Aktion geplant.

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Ein Bürgerbegehren in Hatten im Landkreis, das sich für den Bau eines Radweges an einer vielbefahrenen Straße einsetzt, dürfte wohl unzulässig sein. Das berichtete die Nordwest-Zeitung.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürgerentscheid am Sonntag in Jemgum [weiter...]

Aktuell in den Medien

HNA: Bürgerbegehren: 14.744 Unterschriften für Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 03.08.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

01.12.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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