"Get the bastards"

Dieses rüde Motto hat Daniel Schily auf seiner Amerika-Tour gehört: es stammt von "Mister Recall", der Arnold Schwarzenegger einst ins Amt bracht und nun einer seiner schärfsten Kritiker geworden ist. American Direct Democracy - Teil Drei

 

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American Direct Democracy. Im zweiten Teil des Berichts schreibt Daniel Schily über einen Befürworter direkter Demokratie.

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Wahlkampf in den USA - doch nicht nur der neue Präsident wird gewählt. Zugleich finden in vielen Bundesstaaten Volksabstimmungen statt. Daniel Schily ist auf Einladung des Initiative and Referendum Institutes in den USA und wird in den nächsten Tagen berichten.

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Zweite Etappe zur Reform der Bremer Volksgesetzgebung

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Was in Hamburg und Berlin selbstverständlich ist und auch in München und NRW in großen Städten möglich ist, geht in Bremen nicht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Beiratsebene.

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Das achte Bürgerbegehren der Stadt Delmenhorst vermeldete wenige Tage nach dem Start bereits 1000 Unterschriften.

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Donnerstag abend hat der Rat der Stadt Syke den Beschluss zum Neubau eines Kindergartens an der Sulinger Straße gefasst. Damit sind die Pläne, auf dem Schulgelände am Riederdamm einen neuen Kindergarten zu bauen, hinfällig. Das im Juli gestartete Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt dieser Freifläche ausgesprochen hatte, hat damit sein Ziel erreicht.

Nach Mitteilung der Initiative lagen bis gestern ca. 1900 Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens vor. Die Initiative war also bereits Anfang Oktober sehr nah am Ziel. Die Zeit für das Bürgerbegehren wäre erst Anfang Januar 2009 abgelaufen. Das Bürgerbegehren hat sich durch den Beschluss erledigt, weil der gestrige Ratsbeschluss den Ratsbeschluss vom 12.06.2008 ersetzt.

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Innenminister Schünemann hat vorgeschlagen, bei Bürgerbegehren eine Vorprüfung vorzunehmen. Bürgerinitiativen sollen so schneller erfahren, was möglich ist und was nicht. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10. Oktober über diesen Vorschlag.

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Das Buch "Direkte Demokratie" ist nun auch auf Spanisch erschienen. Es ist von Jos Verhulst und Arjen Nijeboer geschrieben. Es behandelt aktuelle Fragen über Volksbegehren und Volksentscheid.

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In der Bremischen Bürgerschaft trafen sich heute die Mitglieder des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Heute war auch die Presse zahlreich vertreten, "Buten un Binnen" machte kurz vor Beginn Aufnahmen und interviewte nach der Sitzung einige der Beteiligten.

Heute ging es im Reformausschuss darum, den Abschlußbericht vorzubereiten, über den demnächst die Bürgerschaft beraten wird. SPD und Grüne hatten im Juni einen Gesetzentwurf vorgestellt. Hierzu hatten die übrigen Fraktionen Änderungsanträge eingebracht und miteinander beraten. In vielen Fragen konnte - wie sich in den letzten Monaten bereits angedeutet hat, eine Einigung erzielt werden. So scheint es keinen weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, der Einführung eines Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid oder auch der Anrechnung der Unterschriften beim Bürgerantrag auf das Verfahren beim Volksbegehren zu geben. Erfreulich ist, dass die von der Koalition eigentlich angedachte Verkürzung der Sammelfrist drei auf zwei Monate vom Tisch ist.

Noch nicht geeinigt haben sich die Parteien beim Verfahren für verfassungsändernde Volksbegehren. Während die Koalition die bisherigen Regeln beibehalten will, fordern die Oppositionsparteien auch hier eine Vereinfachung. Derzeit müssen 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein solches Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Die Opposition fordert zwischen 5 und 10 Prozent. Beim Volksentscheid müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen, eine praktisch unüberwindliche Hürde. Die Oppositionsparteien schlagen für das Zustimmungsquorum eine Halbierung auf 25 Prozent (FDP und Linke) bzw. eine Senkung auf 40 Prozent (CDU) vor.

Beim Umgang mit Volksbegehren, bei denen es ums Geld geht, liegen die Parteien noch weit auseinander. Die Koalition möchte für solche Volksbegehren Erleichterung schaffen. Sie schlägt aber die Erstellung eines Finanzierungsvorschlags vor, der in vielen Ländern auf Kommunalebene existiert. Dort sorgt diese Anforderung regelmäßig für viel Ärger...

Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Diese wird nur zustande kommen, wenn die Parteien sich bewegen. Darüber wird dann allerdings nicht mehr im Ausschuss

entschieden, sondern im Plenum der Bürgerschaft.

Tim Weber zur heutigen Debatte: "Die Reform ist ein Schritt zu mehr Bürgernähe. Das Informationsheft z. B. wird das Verfahren erheblich verbessern. Es ist schade, dass die SPD bei Verfassungsänderungen den alten Zopf nicht abschneidet und mit den geltenden Quoren unüberwindbare Mauern stehen lässt. Hoffentlich wird sich in dieser Frage die Opposition durchsetzen. Hoffentlich wird sich die SPD noch bewegen"....

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Mehr Demokratie: So sieht Grünen-Fraktion ab Mai 2019 aus [weiter...]

Aktuell in den Medien

Wilhelmshavener Zeitung: Hallenwellenbad: Bürgerinitiative macht ernst [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 29.11.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

20.12.2018

Digitaler Kapitalismus - Eine Herausforderung für die Demokratie und eine politische Agenda

Hannover
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16.03.2019

Arbeitskreis Wahlrecht

Hannover
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23.03.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Hannover
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