Im Demokratie-Ranking ist Berlin der Aufsteiger. Nach zwei Reformen in den Jahren 2005 und 2006 ist Berlin Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie.

Seit diesen Verbesserungen, die nicht zuletzt aufgrund unserer Arbeit eingeführt wurden, haben wir die Nutzung dieser Beteiligungsinstrumente intensiv beobachtet. Außerdem haben wir zahlreiche Initiativen dabei beraten, die neuen Mitbestimmungsinstrumente in der Praxis zu nutzen.

Schon im letzten Jahr haben wir eine erste Bilanz über die Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gezogen. Dieses Jahr haben wir die Entwicklungen auf der Landesebene - also Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide - mit einbezogen.

 

Unsere Leitfragen:

Wie wurden die neuen Instrumente von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?

Wer nutzt diese und zu welchen Themen?

Welche Erfolge und Misserfolge gab es?

Haben sich die Verfahren bewährt oder muss an bestimmten Stellen nachgebessert werden?

 

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Demokratiebericht Berlin 2007 (pdf - 30...

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"Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird sich regieren lassen."

Der Zynismus in diesem Ausspruch des Gründers des US-Staates Pennsylvania William Penn (1644-1718) ist heute aktueller denn je: Unsere vermeintliche Demokratie wird spätestens mit der Umsetzung der geplanten EU-Verfassung zur kompletten Farce verkommen. Percy Vogel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V., zeigt jedoch eindrücklich, dass eine demokratische EU-Verfassung möglich wäre.

Der Artikel findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Raum und Zeit". Darin wird gezeigt, welchen Beitrag direkt-demokratische Verfahren zur Lösung aktueller Probleme leisten können.

 

Den Artikel können Sie auf der Webseite der Zeitschrift herunterladen:

Inhaltsübersicht der aktuellen Ausgabe

Direktlink zum Artikel (pdf - 7 Seiten - 560 kB)

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Mehr als 26.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Südtirol das Volksbegehren unterschrieben. Das sind rund doppelt so viele, wie für einen Erfolg nötig gewesen wären.

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Diskussion zum Thema Bürgerengagement mit Bremer PolitikerInnen und Gästen aus Deutschlands Partizipations-Modellstadt Nürtingen

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Kandidatenbefragung: Politiker sehen Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie

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Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen.

 

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Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB

European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

 

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische Bürgerbegehren (engl: European Citizens' Initiative - kurz: ECI) als das erste...

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Die von Eltern ins Leben gerufene Volksinitiative für besseren Unterricht an niedersächsischen Schulen kann mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Landeswahlamt hat alle Formalien geprüft und die Initiative am 10. April 2007 zugelassen. Die Elterninitiative fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen und zusätzlichen Förderunterricht. Wenn die Braunschweiger Initiatoren innerhalb eines Jahres

70 000 Unterschriften sammeln, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Frist für das Sammeln der erforderlichen Unterschriften endet am 10. April kommenden Jahres.

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Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet seit Ende März auf www.kandidatenwatch.de eine Orientierungshilfe. Die 289 Bewerberinnen und Bewerber um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden auf der Internetseite mit einem Kurzportrait

vorgestellt und können online befragt werden.

Das Besondere: Alle Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll Stiftung Bremen.

kandidatenwatch.de gibt es seit der Bundestagswahl 2005.

Bis zum Wahltag am 13. Mai 2007 betreut ein Redaktionsteam den Online-Dialog und liest jede Frage aber auch jede Antwort vor Veröffentlichung auf der Seite gegen. Beiträge, die gegen den Moderations-Kodex verstoßen, wie Beiträge, die Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtende

Formulierungen beinhalten oder Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen sind strikt untersagt und werden nicht freigeschaltet....

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Einreichung Volksbegehren beim Landeswahlleiter [weiter...]

Aktuell in den Medien

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Bürgerentscheid soll nun zügig kommen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 18.06.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

20.10.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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