Initiative klagt gegen Unzulässigkeit

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Bericht über das Volksbegehren - Bürgerschaft setzt Ausschuss zur Reform der Volksgesetzgebung ein.

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Bremen demokratisch gestalten

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"Das Verfassungsprojekt wurde abgebrochen" sagt Gordon Brown, Premierminister des Vereinten Königreichs. Schön. Kein Verfassungsprojekt, kein Referendum. Dieser Logik könnte man ja noch folgen. Doch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tut es nicht: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt." Ja, was denn nun? Eine aktuelle Studie von Open Europe gibt darüber Auskunft. Lesen dazu den Kommentar von Ronald Pabst..

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Erneutes Bürgerbegehren in Holzminden erfolgreich gestartet.

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Wie demokratisch sind unsere politischen Systeme? Es liegt mittlerweile um die 100 Jahre zurück, als viele Länder in Europa das allgemeine Wahlrecht einführten. Doch seitdem sind die Chancen der Bürger, den polischen Entscheidungsprozeß zu beeinflussen, größtenteils nicht mehr erweitert worden. Dabei hat sich aber die Gesellschaft weiterentwickelt. Das neue Buch von Mehr Demkratie und Democracy International ist ein Plädoyer für einen großen Schritt weiter in Richtung Demokratie.

Es ist in sechs Sprachen erschienen. Sie können es kostenlos herunterladen.

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Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat der Bundesverein von Mehr Demokratie e.V. die Kampagne "Europa - Nicht ohne uns!" gestartet. Die Vortragstour führte nach Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Bremen, Bremerhaven und Hannover. Bei unseren Infoständen in den verschiedenen Städten haben insgesamt 74 Menschen darüber abgestimmt, ob eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden sollte.

Zum Tourbericht

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Beim diesjährigen Bremer Sozialforum bieten wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Initiative eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Bremen demokratisch gestalten" an. Am Sonntag, den 16.09. um 12 Uhr beginnt die Diskussion mit Tim Weber, Matthias Güldner und Michael Lassowski. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme. Das Programm ist zu finden unter:

www.bremer-sozialforum.de/Programm.html

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Im Demokratie-Ranking ist Berlin der Aufsteiger. Nach zwei Reformen in den Jahren 2005 und 2006 ist Berlin Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie.

Seit diesen Verbesserungen, die nicht zuletzt aufgrund unserer Arbeit eingeführt wurden, haben wir die Nutzung dieser Beteiligungsinstrumente intensiv beobachtet. Außerdem haben wir zahlreiche Initiativen dabei beraten, die neuen Mitbestimmungsinstrumente in der Praxis zu nutzen.

Schon im letzten Jahr haben wir eine erste Bilanz über die Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gezogen. Dieses Jahr haben wir die Entwicklungen auf der Landesebene - also Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide - mit einbezogen.

 

Unsere Leitfragen:

Wie wurden die neuen Instrumente von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?

Wer nutzt diese und zu welchen Themen?

Welche Erfolge und Misserfolge gab es?

Haben sich die Verfahren bewährt oder muss an bestimmten Stellen nachgebessert werden?

 

Download

Demokratiebericht Berlin 2007 (pdf - 30...

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"Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird sich regieren lassen."

Der Zynismus in diesem Ausspruch des Gründers des US-Staates Pennsylvania William Penn (1644-1718) ist heute aktueller denn je: Unsere vermeintliche Demokratie wird spätestens mit der Umsetzung der geplanten EU-Verfassung zur kompletten Farce verkommen. Percy Vogel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V., zeigt jedoch eindrücklich, dass eine demokratische EU-Verfassung möglich wäre.

Der Artikel findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Raum und Zeit". Darin wird gezeigt, welchen Beitrag direkt-demokratische Verfahren zur Lösung aktueller Probleme leisten können.

 

Den Artikel können Sie auf der Webseite der Zeitschrift herunterladen:

Inhaltsübersicht der aktuellen Ausgabe

Direktlink zum Artikel (pdf - 7 Seiten - 560 kB)

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Bürgerentscheid am Sonntag in Jemgum [weiter...]

Aktuell in den Medien

HNA: Bürgerbegehren: 14.744 Unterschriften für Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 03.08.2018)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

01.12.2018

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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