Die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verharrt auf schwachem Niveau. Die geplante Reform des Innenministeriums geht am Problem vorbei. Viele Begehren scheitern an hohen Hürden.

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Heute haben wir 250 Postkarten von Bremer Bürgerinnen und Bürgern an den Fraktionsvorsitzenden der SPD übergeben. Wir fordern eine Einigung zwischen der regierenden Koalition und der Opposition, damit die Volksgesetzgebung verbessert wird.

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Die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative in Niedersachsen, die sich gegen das Rauchverbot in Gaststätten wendete, wurde am Montag für gescheitert erklärt. Es wurden zu wenig gültige Unterschriften gesammelt.

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Aktionsurlaub in Hamburg!

Es ist wieder soweit. Hamburg braucht unsere Hilfe! Für den letzten Akt im großen Theaterstück des Kampfes um die Demokratie im Bundesland Hamburg: für die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens "Ein faires Wahlrecht in Hamburg" vom 23. Januar bis zum 13. Februar 2009

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Auf unser Mitgliederversammlung im Oktober haben wir über einen Antrag beraten, der sich gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechtes aussprach. Die Meinungsfindung zu der Frage ist noch nicht abgeschlossen. Wir geben hier den Initiatoren die Möglichkeit, Ihre Meinung darzustellen.

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Daniel Schily ist im Moment in Amerika und berichtet für uns über lokale Abstimmungen und den Wechsel an der Spitze.

Jetzt liegen die neuen Bilder vor...

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"Get the bastards"

Dieses rüde Motto hat Daniel Schily auf seiner Amerika-Tour gehört: es stammt von "Mister Recall", der Arnold Schwarzenegger einst ins Amt bracht und nun einer seiner schärfsten Kritiker geworden ist. American Direct Democracy - Teil Drei

 

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American Direct Democracy. Im zweiten Teil des Berichts schreibt Daniel Schily über einen Befürworter direkter Demokratie.

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Wahlkampf in den USA - doch nicht nur der neue Präsident wird gewählt. Zugleich finden in vielen Bundesstaaten Volksabstimmungen statt. Daniel Schily ist auf Einladung des Initiative and Referendum Institutes in den USA und wird in den nächsten Tagen berichten.

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Zweite Etappe zur Reform der Bremer Volksgesetzgebung

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Fünf Bürgerentscheide am 26. Mai – fünf Jahrhundertereignisse [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 29.05.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

19.06.2019

Bremer Gruppe/Aktiventreffen

Bremen
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26.10.2019

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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