Wie erst heute bekannt wurde, hat bereits einen Tag vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig auch das Alfelder Bürgerbegehren vor einem Verwaltungsgericht Schiffbruch erlitten. Ziel des Bürgerbegehrens war es, das alte Freibad zu erhalten und den von der Stadt geplanten Bau eines Allwetterbades abzulehnen. Fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zu Jahresbeginn das Bürgerbegehren unterzeichnet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hielt das am 24. Januar angezeigte Bürgerbegehren für unzulässig. Bemängelt wurde neben der "zu unbestimmten" Fragestellung ein mangelhafter Kostendeckungsvorschlag.

Die Anforderungen an Fragstellung und Kostendeckungsvorschlag sind wie in früheren Urteilen sehr hochgesteckt. Die Urteile orientieren sich in der Regel an der Sicht der Verwaltung, so auch in diesem Fall.

Das Gericht erwartete vom Bürgerbegehren, das mit dem Ziel angetreten war, der Stadt Alfeld neue Schulden zu ersparen, Angaben zu Beckengröße,

-zahl und -tiefe, Zahl der Bahnen und...

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Mal wieder ist in Niedersachsen ein Bürgerbegehren der Hürde "Kostendeckungsvorschlag" zum Opfer gefallen. In Braunschweig entschied das Verwaltungsgericht heute über die Zulässigkeit des von 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Bürgerbegehrens. Ziel war der Erhalt und Ausbau des dezentralen Bäderkonzeptes. Die Stadt Braunschweig plante dagegen den Bau eines zentralen Freizeitbades. Das Gericht entschied gegen die Bürger und liess das Begehren nicht zu. Kritikpunkt war die mangelhafte Deckung von jährlichen Kosten in Höhe von 1,68 Mio Euro. Gegen das Urteil können die Vertreter des Bürgerbegehrens noch Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

 

Der Kostendeckungsvorschlag gehört zu den häufigsten Ablehnungsgründen bei Bürgerbegehren in Niedersachsen. Die Verwaltungsgerichte haben sich in der Vergangenheit bereits diverse Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt und in der Regel gegen die Bürger entschieden. Für Bürgerbegehren zu Großprojekten gilt in Niedersachsen faktisch ein Demokratieverbot. Aus Sicht von Mehr Demokratie gehört die bürokratische Hürde Kostendeckungsvorschlag abgeschafft.

 

Zu einer Pleitewelle in Städten und Gemeinden würde es dadurch nicht kommen, so Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: "Empirische Untersuchungen aus der Schweiz und den USA weisen nach, dass es eine heilsame Wirkung auf die öffentlichen Kassen hat, wenn die Bürger über Finanzfragen unbeschränkt entscheiden dürfen." In Deutschland gibt es in Bayern, Hamburg und Berlin bürgerfreundlichere Regelungen, ohne dass die Gemeinden und Bezirke in finanzielle Schieflage geraten sind.

 

In Peine hat sich 2008 übrigens herausgestellt, dass sich die Stadt bei der Planung des Allwetterbades kräftig verrechnet hat. Der Bürgerentscheid der den Bau des Bades verhindern wollte, scheiterte 2007 am Zustimmungsquorum. Wären die wahren Kosten vor der Abstimmung bekannt gewesen, wäre das sicher anders ausgegangen.

 

In dieser Frage werden für die Bürgerinnen und Bürger zu unrecht höhere Hürden aufgestellt als für die Kommunalparlamente....

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Die Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen hat im Mai einen Vorschlag zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Der Entschliessungsantrag trägt den Titel "Mehr Freiheit und Verantwortung wagen in Niedersachsen – das kommunale Bürgerbegehren reformieren!". Es enthält Vorschläge, wie Bürgerbegehren in Zukunft erleichtert werden können.

 

Die Vorschläge entsprechen dem, was auch Mehr Demokratie fordert: Themenausschlüsse streichen, Senkung der Unterschriftenquoren, Abschaffung des Zustimmungsquorums, Einführung einer aufschiebenden Wirkung, Streichung des restriktiven Kostendeckungsvorschlages, Durchführung von Bürgerentscheiden unter Bedingungen wie bei einer Wahl, Beratungspflicht und Fairnessklausel.

 

In der Landtagssitzung vom 8. Mai wurde der Vorschlag eingebracht und anschliessend an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Handlungsbedarf besteht nach wie vor. Das wird schon bei einem Blick auf die Bürgerbegehren des Jahres 2008 deutlich: nur vier wurden bisher gestartet, schon zwei wurden für unzulässig erklärt. Offenbar sind Bürgerbegehren in der jetzigen Form sehr schwer nutzbar.

 

In Baden-Württemberg hat die 2005 (von der CDU) beschlossene Reform dazu geführt, dass sich die Zahl der Bürgerbegehren 2007 verdreifacht hat. In diesem Jahr wurden bisher schon 17 Begehren gestartet. Dort ist der Demokratiefrühling ausgebrochen! Auch in Thüringen bewegt sich die CDU und hat eigene Reformvorschläge vorgelegt. Allerdings bedurfte es hier eines von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens. Wann beginnt in Niedersachsen der Frühling?...

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Der erste Volksentscheid in der Hauptstadt bringt ein unbefriedigendes Ergebnis: Trotz einer deutlichen Mehrheit ist der Entscheid über den Flughafen Tempelhof ungültig. Unser Fazit: Die Regeln sind unfair.

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Mittlerweile ist es im Bremer Mehr Demokratie-Büro zur Routine geworden, einmal im Monat dienstags mittags zum Haus der Bremischen Bürgerschaft zu pilgern. Wir treffen uns dort dann mit einigen Aktiven, um gemeinsam der Sitzung des von uns "Reformausschuss" getauften Gremiums beizuwohnen. Dort wird die Reform der direkten Demokratie im Lande Bremen vorbereitet. Es geht um einfachere Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide.

In den vergangenen Wochen war immer einer unserer Vertreter zu Stellungnahmen eingeladen. Heute war das nicht der Fall, so dass wir alle gemeinsam die Sitzplätze der Öffentlichkeit einnehmen konnten.

Mittlerweile hat sich der Reformausschuss an der Frage festgebissen, wie denn mit finanzwirksamen Volksbegehren in Zukunft umzugehen ist. Dies und eine Zusammenstellung der bisherigen Ergebnisse des Ausschusses waren heute Thema.

Die politisch unstrittigen Punkte der Zusammenstellung wurden detailliert besprochen. So kam es zu Nachfragen bei den Themen...

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Auf nach Thüringen!

Im Bremer Mehr Demokratie-Büro richten sich im Moment viele Blicke nach Thüringen. Nicht, weil wir uns schon auf die Grillsaison mit leckeren Thüringer Bratwürsten freuen, sondern weil in Thüringen in Sachen Demokratie einiges los ist. Und das ist für unsere Aktionen in Bremen und Niedersachsen recht interessant.

Im März startete in Niedersachsens Nachbarland ein Volksbegehren zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. 200.000 Unterschriften wollen unsere Freunde dort sammeln. Sie wollen das erreichen, was auf parlamentarischem Weg nicht gelang: die Hürden für direkte Demokratie senken. Thüringen hat laut Mehr Demokratie-Untersuchung zusammen mit Rheinland-Pfalz die rote Laterne inne. Ziel ist es, Unterschriftenhürden, die zu den bundesweit höchsten gehören, zu senken und Demokratieverbote für bestimmte lokalpolitische Themen aufzuheben. Auch Stolpersteine beim Bürgerentscheid sollen abgeschliffen werden. Für uns in Niedersachsen ist dieses Volksbegehren besonders interessant, da es das erste Mehr Demokratie-Volksbegehren in einem Flächenland nach längerer Pause handelt. Und dann noch zu einem Thema, bei dem auch in Niedersachsen dringend etwas passieren müßte.

Auch beim Wahlrecht gab es vor kurzem für das Land Bremen interessante Neuigkeiten. Das Verfassungsgericht in Thüringen hält die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Nach dem Schleswig-Holstein-Urteil ist dies bereits der zweite Wink für die Bremerhavener Kommunalpolitiker, die Finger von der 5%-Hürde zu lassen. Diese wurde in Bremerhaven in Folge des erfolgreichen Volksbegehrens von Mehr Demokratie abgeschafft. Ab sofort gilt die Sperrklausel bei Kommunalwahlen nur noch im Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen.

Wir werden das Geschehen aufmerksam beobachten. Unsere Pressesprecherin Katrin Tober wird die Thüringer von Mitte Mai bis Mitte Juli aktiv vor Ort unterstützen und an dieser Stelle sicher berichten. Wer Lust hat, dort mitzuhelfen, kann sich an ...

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Dass die Finanzwirksamkeit von Volksentscheiden zu den schwierigeren Themen des im Oktober eingesetzten Reformausschusses gehören würde, war von Anfang an klar. Schließlich wurde nur zu diesem Thema eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt. Diese wurde in der März-Sitzung des Ausschusses von Prof. Dr. Theo Schiller aus Marburg präsentiert.

 

Schiller beschäftigte sich zunächst mit grundsätzlichen Fragen: Neben internationalen Erfahrungen (Verweis auf obligatorische Finanzreferenden) verwies er auf die Rechtslage in anderen Bundesländern, die z. T. andere Formulierungen vorschlägt. Der Marburger Politikwissenschaftler verwies hier auf eine restriktive deutsche Verfassungstradition. Volksbegehren mit wesentlichen Auswirkungen auf die Landeshaushalte sind bisher in der Regel unzulässig. Als einen Durchbruch bezeichnete er das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Sachsen aus dem Jahre 2002, dem eine engere Interpretation des Finanzvorbehalts zugrunde liegt.

 

Den Spielraum des Verfassungsgesetzgebers bewertete Schiller als groß, Auswirkungen von Urteilen anderer Landesverfassungsgerichte auf Bremen hielt er in seiner Stellungsnahme für begrenzt. Das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2000, das sich mit dieser Frage befasste, wurde von ihm kritisiert. In Bremen sollte man sich die Frage stellen, „was wollen wir ändern?“ und dann entscheiden. Schiller hielt es für möglich die Formulierung „Haushaltsplan“ zu streichen und durch „gültiges Haushaltsgesetz“ zu ersetzen. Damit wären finanzwirksame Abstimmungen für zukünftige Projekte auf jeden Fall möglich. Grenzen sah er in jedem Fall durch Art. 109 GG und die Bremische Verfassung (Art. 102 u. 119) gesetzt.

 

Schiller präsentierte drei mögliche Lösungsansätze:

1.Deckungsvorschlag:

  • auch über den Vorschlag der Initiative, wie die Kosten gedeckt werden könnten, würde im Volksentscheid abgestimmt werden
  • Beratung bei der Ermittlung der Kosten
  • Bagatellgrenze festlegen
  • Unzulässigkeit der Kreditaufnahme

2. materielle Auswirkungsgrenze:

  • wenn es dem Gesetzgeber durch das Volksbegehren verunmöglicht würde, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen
  • wenn der Gesetzentwurf eine Neuordnung der Haushaltsplanung erzwingen würde

3.institutionelle Verschränkung (Art. 102 + 119):

  • ein Volksbegehren ist unzulässig, wenn der Gesetzentwurf es der Bremischen Bürgerschaft unmöglich machen würde, die Deckungsverpflichtung einzuhalten

 

Paul Tiefenbach trug abschließend die Position von Mehr Demokratie zur Frage des "Finanztabus" vor. Mehr Demokratie schlägt vor, dass finanzwirksame Volksbegehren ausdrücklich möglich sein sollen. In Anlehnung an den rot-grünen Gesetzentwurf für die Bundesebene sollte nur das Haushaltsgesetz als solches ausgenommen werden. Gefordert ist eine klare Formulierung, die keinen großen Interpretationsspielraum zulässt. Tiefenbach schilderte die Erfahrungen in Ländern wie der Schweiz und erwähnte auch die Kommunalebene in Deutschland: es gibt sehr viele Kommunen in der Bundesrepublik, die Bürgerentscheide zu finanziell wirksamen Themen kennen.

 

Insgesamt verlief die Debatte wenig kontrovers, was darauf hindeutet, dass noch erheblicher Informationsbedarf besteht. Wichtig erschien allen war vor allem eine klare Formulierung und Vereinfachung, damit sich der Spielraum für finanzwirksame Volksbegehren erweitert. Gleichzeitig spielte die Haushaltslage des Landes Bremen eine große Rolle. Das Land Bremen hat seit längerer Zeit keinen verfassungsgemäßen Haushalt. Bei einer Gleichrangigkeit beider Gesetzgeber Volk und Parlament führte das zu der Frage, wie mit Volksbegehren umgegangen werden soll, die Ausgaben fordern. Ein Vorschlag bezog sich darauf, jene Mittel im Haushalt der Volksgesetzgebung zugänglich zu machen, die nicht durch gesetzlich geforderte Ausgaben gebunden sind.

 

Das weitere Vorgehen des Ausschusses sieht folgendermaßen aus: in der April-Sitzung wird noch einmal die Frage der zulässigen Themen behandelt. Außerdem sollen vom Justizsenator und vom wissenschaftlichen Dienst Stellungnahmen zur Finanzwirksamkeit verfasst werden. Anschließend sind die Fraktionen aufgefordert, Vorschläge einzureichen, damit bis zur Sommerpause ein Bericht an die Bürgerschaft verfasst werden kann....

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An der Abstimmungsurne wurde das zweite Bürgerbegehren in Holzminden am Sonntag beerdigt. Das prozentuale Abstimmungsergebnis glich zwar dem des ersten Bürgerentscheids 2005 fast wie ein Ei dem anderen (~88 Prozent gegen die Privatisierung der Stadtwerke), aber es reichte nicht aus, die Privatisierung weiter zu verhindern. Der Grund für die niedrige Beteiligung war vermutlich ganz einfach: zu wenige Menschen wussten offenbar davon, dass eine verbindliche Abstimmung über die Zukunft der Holzmindener Stadtwerke stattfand. Die Stadt Holzminden hielt es nicht für nötig, den Bürgern eine bei Wahlen übliche Benachrichtigung zu schicken. Da war es dann fast egal, dass die Abstimmungszeit auf 10 bis 16 Uhr verkürzt wurde. Eine Briefabstimmung war zwar möglich, aber da diese wichtige Information den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitgeteilt wurde, wurde die Briefwahl wahrscheinlich auch kaum genutzt. So kam es, dass knapp weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Bei der Abstimmung 2005, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, waren es noch 48,8 Prozent aller Wahlberechtigten. In Zahlen: es waren 176 Stimmen, die am Ende gefehlt haben.

 

Wegen dieser schlechten Abstimmungsbedingungen und der Tatsache, dass der Wille der Bürger nach zwei Jahren trotz eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses von den Lokalpolitikern nicht mehr respektiert wird, sind im Vorfeld die Holzmindener Jusos und ein Ratsherr der SPD aus dem Ortsverein ausgetreten.

 

Aufschlußreich ist das Abstimmungsergebnis: Sowohl 2005 als auch 2008 lag die Zustimmung zur gleichlautenden Abstimmungsfrage bei 88 Prozent. Trotz deutlich unterschiedlicher Beteiligung gab es also fast gleichlautende Ergebnisse. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkauf der Stadtwerke in Holzminden keine Akzeptanz findet. Das formale Scheitern an der umstrittenen 25-Prozent-Hürde ist offenkundig nicht auf einen Legitimationsmangel zurückzuführen. Die Ratsmehrheit wollten den Willen der Bürger einfach nicht zum Zuge kommen lassen und hat dieses Ergebnis durch die Art der Durchführung herbeigeführt. Spannend bleibt, wie die Holzmindener Politiker jetzt mit diesem Ergebnis umgehen. Die Motivation, sich als Bürger politisch zu beteiligen, wird jetzt sicher noch weiter sinken.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Äußerung des Bürgermeisters, der auf einer Veranstaltung den Wunsch äußerte, „Bayern nach Niedersachsen zu bringen“ (Zitat aus dem Täglichen Anzeiger vom 3. März 2008). Offenbar hat man sich bei der Durchführung des Bürgerentscheides die Bayern noch nicht zum Vorbild genommen. Hier wäre der Bürgerentscheid nicht nur, wegen eines niedrigeren Zustimmungsquorums, gültig gewesen, auch die Bedingungen wären besser gewesen.

 

Die Verweigerung der Landesregierung, die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anzugehen, wird vor dem Hintergrund des 22. Quorumsopfers seit Einführung der Bürgerentscheide, immer unverständlicher....

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In dem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP findet Bürgerbeteiligung nicht statt. Die erwiesenermaßen verbesserungsbedürftige Gemeindeordnung wird nicht angegangen.

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Auf stern.de finden Sie ein Interview mit unserem Sprecher Gerald Häfner. Er räumt mit den gängigen Vorurteilen zu direkter Demokratie auf.

 

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Pressemitteilungen

Fünf Bürgerentscheide am 26. Mai – fünf Jahrhundertereignisse [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 08.05.2019)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

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