Donnerstag abend hat der Rat der Stadt Syke den Beschluss zum Neubau eines Kindergartens an der Sulinger Straße gefasst. Damit sind die Pläne, auf dem Schulgelände am Riederdamm einen neuen Kindergarten zu bauen, hinfällig. Das im Juli gestartete Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt dieser Freifläche ausgesprochen hatte, hat damit sein Ziel erreicht.

Nach Mitteilung der Initiative lagen bis gestern ca. 1900 Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens vor. Die Initiative war also bereits Anfang Oktober sehr nah am Ziel. Die Zeit für das Bürgerbegehren wäre erst Anfang Januar 2009 abgelaufen. Das Bürgerbegehren hat sich durch den Beschluss erledigt, weil der gestrige Ratsbeschluss den Ratsbeschluss vom 12.06.2008 ersetzt.

Innenminister Schünemann hat vorgeschlagen, bei Bürgerbegehren eine Vorprüfung vorzunehmen. Bürgerinitiativen sollen so schneller erfahren, was möglich ist und was nicht. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10. Oktober über diesen Vorschlag.

Das Buch "Direkte Demokratie" ist nun auch auf Spanisch erschienen. Es ist von Jos Verhulst und Arjen Nijeboer geschrieben. Es behandelt aktuelle Fragen über Volksbegehren und Volksentscheid.

In der Bremischen Bürgerschaft trafen sich heute die Mitglieder des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Heute war auch die Presse zahlreich vertreten, "Buten un Binnen" machte kurz vor Beginn Aufnahmen und interviewte nach der Sitzung einige der Beteiligten.

Heute ging es im Reformausschuss darum, den Abschlußbericht vorzubereiten, über den demnächst die Bürgerschaft beraten wird. SPD und Grüne hatten im Juni einen Gesetzentwurf vorgestellt. Hierzu hatten die übrigen Fraktionen Änderungsanträge eingebracht und miteinander beraten. In vielen Fragen konnte - wie sich in den letzten Monaten bereits angedeutet hat, eine Einigung erzielt werden. So scheint es keinen weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, der Einführung eines Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid oder auch der Anrechnung der Unterschriften beim Bürgerantrag auf das Verfahren beim Volksbegehren zu geben. Erfreulich ist, dass die von der Koalition eigentlich angedachte Verkürzung der Sammelfrist drei auf zwei Monate vom Tisch ist.

Noch nicht geeinigt haben sich die Parteien beim Verfahren für verfassungsändernde Volksbegehren. Während die Koalition die bisherigen Regeln beibehalten will, fordern die Oppositionsparteien auch hier eine Vereinfachung. Derzeit müssen 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein solches Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Die Opposition fordert zwischen 5 und 10 Prozent. Beim Volksentscheid müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen, eine praktisch unüberwindliche Hürde. Die Oppositionsparteien schlagen für das Zustimmungsquorum eine Halbierung auf 25 Prozent (FDP und Linke) bzw. eine Senkung auf 40 Prozent (CDU) vor.

Beim Umgang mit Volksbegehren, bei denen es ums Geld geht, liegen die Parteien noch weit auseinander. Die Koalition möchte für solche Volksbegehren Erleichterung schaffen. Sie schlägt aber die Erstellung eines Finanzierungsvorschlags vor, der in vielen Ländern auf Kommunalebene existiert. Dort sorgt diese Anforderung regelmäßig für viel Ärger...

Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Diese wird nur zustande kommen, wenn die Parteien sich bewegen. Darüber wird dann allerdings nicht mehr im Ausschuss

entschieden, sondern im Plenum der Bürgerschaft.

Tim Weber zur heutigen Debatte: "Die Reform ist ein Schritt zu mehr Bürgernähe. Das Informationsheft z. B. wird das Verfahren erheblich verbessern. Es ist schade, dass die SPD bei Verfassungsänderungen den alten Zopf nicht abschneidet und mit den geltenden Quoren unüberwindbare Mauern stehen lässt. Hoffentlich wird sich in dieser Frage die Opposition durchsetzen. Hoffentlich wird sich die SPD noch bewegen"....

Mit 43 laufenden und 27 neu eingeleiteten Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene war 2007 ein Rekordjahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 25. September stellen wir den Volksbegehrensbericht vor.

Sie ist eine tragende Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit der Justiz. Doch in Deutschland ist der Einfluss der Bürokratie zu groß. Aktive von Mehr Demokratie wollen sich um dieses wichtige Thema kümmern.

In zwei niedersächsischen Orten wurden kurz vor der Sommerpause noch zwei Bürgerbegehren gestartet. In Syke (Landkreis Diepholz) wurde am 8. August von Elternvertretern ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, einen Ratsbeschluss vom Juni aufzuheben, der vorsah im Schulzentrum am Riederdamm einen Kindergarten auf einer Grünfläche zu errichten. Die Elternvertreter kritisieren nicht den Bau des Kindergartens, sondern nur die Wahl des Standortes. Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um die erforderlichen 1943 Unterschriften zu sammeln. Bereits 2003/04 gab es in Syke einen Bürgerentscheid. Damals sollte ein Wald einer Sportstätte geopfert werden. Dies konnte durch den Bürgerentscheid verhindert werden.

In der Rattenfängerstadt Hameln wurde diese Woche von der Wählervereinigung „Frischer Wind für Hamelns Rat“ ein Bürgerbegehren angezeigt. In Hameln soll nach Plänen der Stadt die Fußgängerzone saniert werden. Mit dem Bürgerbegehren soll der Erhalt der Einkaufsstraße in der jetzigen Form gesichert werden. Hier ist die Hürde für die Unterschriftensammlung ungleich höher: Rund 4700 Unterschriften werden benötigt.

Die Initiativen sind Niedersachsens Bürgerbegehren Nr. 6 und 7 im Jahr 2008....

SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt. Wir begrüßen den Entwurf und schätzen ihn grundsätzlich positiv ein, auch wenn es noch einiges zu verbessern gibt - Infos auf unserer Bremen-Webseite.

Immer mehr anerkannte Wissenschaftler setzen sich für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Das spiegelt sich auch in unserem Kuratorium wieder, dem jetzt acht neue Mitglieder angehören.

Unser Buch "Direkte Demokratie. Fakten, Argumente, Erfahrungen" ist nun auch auf Norwegisch erhältlich. Es zeigt die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft und ist ein Plädoyer für einen großen Schritt in Richtung mehr Demokratie.