In Niedersachsen steht eine Mini-Reform der Bürgerbegehrens-Regelung bevor. Am Mittwoch gibt es dazu im Landtag eine Anhörung. Mehr Demokratie ist auch dabei.

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In Hameln, Delmenhorst und Einbeck wird zur Zeit intensiv über die Zukunft der Innenstädte debattiert. Die Bürger wollen mitentscheiden, wenn es um die Zukunft ihrer Innenstädte geht.

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Gerald Häfner in Bremen und Niedersachsen

Unser Vorstandssprecher Gerald Häfner tritt in den nächsten Wochen zweimal bei uns in der Region auf. Wir möchten auf diese Termine hinweisen.

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Studie: Wahlrecht in Brandenburg

Das brandenburgische Kommunalwahlrecht gibt den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Möglichkeiten, die von den Parteien aufgestellten Listen zu verändern. Wir haben anhand der Wahl 2008 für uns untersucht, ob die Wählerinnen und Wähler ihre Möglichkeiten nutzen.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 6. und 7. Februar in Bremen einen Kongreß, der sich mit der Zukunft der Demokratie befasst. Aus der Ankündigung der HBS:

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Das Jahr 2008 war für kommunale direkte Demokratie in NRW und Niedersachsen kein Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommen unsere aktuellen Studien.

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Niedersächsischer Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008

Die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verharrt auf schwachem Niveau. Die geplante Reform des Innenministeriums geht am Problem vorbei. Viele Begehren scheitern an hohen Hürden.

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Heute haben wir 250 Postkarten von Bremer Bürgerinnen und Bürgern an den Fraktionsvorsitzenden der SPD übergeben. Wir fordern eine Einigung zwischen der regierenden Koalition und der Opposition, damit die Volksgesetzgebung verbessert wird.

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Die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative in Niedersachsen, die sich gegen das Rauchverbot in Gaststätten wendete, wurde am Montag für gescheitert erklärt. Es wurden zu wenig gültige Unterschriften gesammelt.

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Aktionsurlaub in Hamburg!

Es ist wieder soweit. Hamburg braucht unsere Hilfe! Für den letzten Akt im großen Theaterstück des Kampfes um die Demokratie im Bundesland Hamburg: für die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens "Ein faires Wahlrecht in Hamburg" vom 23. Januar bis zum 13. Februar 2009

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Neuer Bürgerbegehrensbericht: Direkte Demokratie wird in den Kommunen immer stärker genutzt [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 23.10.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

07.11.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen (Achtung! Terminverschiebung!)

Bremen
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