Während eines laufenden Bürgerbegehrens in Bad Nenndorf sollen keine vollendeten Tatsachen beschlossen werden, die dem Begehren entgegenstehen. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Wir finden das gut und erläutern, warum es eine aufschiebende Wirkung von Bürgerbegehren braucht.

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Peter Beier stellt in seinem Artikel die Aktivitäten des neugegründeten "Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung" vor.

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Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wahlrecht fordert Mehr Demokratie e.V. die Bremische Bürgerschaft und den niedersächsischen Landtag auf, über eine Senkung der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde für die jeweiligen Landtagswahlen auf drei Prozent nachzudenken.

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Niedersachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen das

Amtsgeheimnis noch groß geschrieben wird. Es gibt kein

Informationsfreiheitgesetz. Das möchte ein Bündnis mehrerer

Organisation nun ändern (TI, CCC, HU Hannover, attac Hannover,

Freiheitsfoo, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie). Gemeinsam haben wir Forderungen aufgestellt, wie ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aussehen muss.

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Hamburg greift das Wahlrecht an - das Hamburger Bündnis "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt" will es retten und hat ein Aktionscamp für die Unterschriftensammlung zum ersten fakultativen Referendum in Deutschland gestartet. Dafür braucht das Bündnis Unterstützung - Hilfe auch aus Bremen und Niedersachsen ist sehr willkommen!

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Klimapolitik von unten boomt jetzt auch in Niedersachsen [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 22.02.2021)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

04.03.2021

Wie repräsentativ sind Bürgerräte?

Online
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05.03.2021

Beteiligungsräte in Niedersachsen - ein Zukunftsmodell?

Online
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29.05.2021

Landestreffen Bremen/Niedersachsen

Bremen
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