Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen
57,2 Prozent stimmten am Sonntag gegen den Bau des Allwetterbades in Peine. Eine Mehrheit der Abstimmenden. Trotzdem wird das Allwetterbad gebaut werden. Denn die Mehrheit muss gleichzeitig 25% aller Wahlberechtigten ausmachen. Dieses Quorum wurde nicht erreicht. Insgesamt haben sich 25,3% der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligt.
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Der Landesverband Bremen wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen: Es werden Unterschriften für einen Bürgeraufruf gesammelt. Darin wird mehr Demokratie in der Hansestadt gefordert:
- Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren,
- Senkung der Zustimmungsquoren beim Volksentscheid,
- Erweiterung des Themenkreises und
- Einführung eines Finanzreferendums.
Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Bisher ist unsere Demokratie auf Wahlen und Mitarbeit in Parteien oder Verbänden beschränkt. Wir wollen auch zwischen den Wahlen entscheiden. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" war ein Lichtblick, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän aktiv in das politische Geschehen eingreifen konnten.
Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Direkte Demokratie in Bremen weder bürgernah noch bürgerfreundlich ist. Deshalb wollen wir die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft auffordern, eine Reform der Volksgesetzgebung zu beschließen. Machen...
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Am 24. Februar kündigte eine Elterninitiative aus Braunschweig an, 70.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln zu wollen. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen zu verbessern. Erreicht werden soll dies dadurch, dass der Bildungspolitik höchste Priorität eingeräumt wird.
Die Volksinitiative "Mehr Lehrer in die Schulen“ wurde bereits beim Landeswahlleiter beantragt. Unterstützung erhält die Initiative von den Grünen, Verständnis äußerte die FDP.
Weitere Infos auf der Webseite der Initiative
[weiter...] Am 18. März 2007 findet der erste Bürgerentscheid des Jahres in Peine statt. Es ist zugleich der dort erste Bürgerentscheid und der fünfzigste seit Einführung der Bürgerentscheide 1996.
Die Peiner Bürger müssen entscheiden, ob sie die Umwandlung des Freibades in ein überdachtes Allwetterbad wollen und ob dafür ein Hallenbad an einem anderen Standort geschlossen werden soll.
Der Bürgerentscheid findet nach Hinweisen von Mehr Demokratie unter relativ bürgerfreundlichen Bedingungen statt. So können die Bürger drei Wochen vor dem Abstimmungstermin Briefwahl beantragen. Auch Benachrichtigungskarten werden verschickt, diese enthalten allerdings keine weiterführenden Informationen über den Abstimmungsgegenstand. Die Zahl der Abstimmungslokale wurde nicht so stark gesenkt, wie ursprünglich vorgesehen, stellt aber immer noch ein Problem dar.
Der erste Bürgerentscheid fand 1997 in Garstedt statt. Dort ging es um die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Dies wurde von den Bürgern damals abgelehnt....
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Ein Experiment von Hendrik Hassheider und Stefan Kotte zeigt die Wirkungen direkter Demokratie.
Gleich, ob es um Erleichterungen beim kommunalen Bürgerentscheid geht oder die Einführung des bundesweiten Volksentscheid: es gibt ein Contra-Argument, dass immer kommt, wenn es darum geht, eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Bürgern zurückzuweisen- das Argument von der weitgehenden Inkompetenz der Bürger bei Sachentscheidungen.
Umso wichtiger, sich mit dieser Fragestellung intensiv auseinander zu setzen. Dies tut diese lesenswerte Studie. Sie beschreibt die Zusammenhänge und die Ergebnisse eines Experiments, in dem sich die Theorie in der Praxis bewähren musste.
Zusammenfassung:
Zentrale Frage der Studie: wie kann ein angemessenes Informationsniveau hergestellt werden, damit Bürger in der Lage sind, gemäß ihrer persönlichen Präferenzen zu entscheiden, oder anders formuliert: "Wie soll jemand wissen, ob das Verbot der Genforschung seinen künftigen Tod an Aids bedeutet oder...
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Unser Landesverband Bremen/Niedersachsen hat im letzten Jahr einen wichtigen Erfolg erzielt: Nach dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes Bremen wurde ein neues, bürgerfreundliches Wahlrecht eingeführt.
Doch es gibt weiterhin viel zu tun. Hier ist eine Übersicht über die ehrgeizigen Ziele, welche sich die Aktiven des Landesverbandes auf einem Treffen vorgenommen haben.
Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht hat gezeigt, dass die Hürden nur mit einem enormen Aufwand - sowohl personeller als auch finanzieller Art - zu schaffen sind. Da dies nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein kann, sollten Volksbegehren erleichtert werden (Senkung von Unterschriftenhürde und Zustimmungsquorum; Erweiterung des Themenkreises; Verbesserung des Ausführungsgesetzes).
Unklar ist noch, ob Aktionen hierzu bereits vor der Bürgerschaftswahl oder danach anlaufen sollen. Verschiedene Maßnahmen wurden angedacht:
Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN) wurde für sein Volksbegehren zur Wiedereinführung des Blindengeldes ausgezeichnet. In der Kategorie "Public Affairs" wurde Hans-Werner Lange, der Geschäftsführer des Verbandes, mit dem Politikaward ausgezeichnet. Die Kampagne sei eine äußerst erfolgreiche Leistung gewesen, die mit einem kleinen Team und ohne Unterstützung von Agenturen erbracht wurde. Die Laudatorin, Susanne Kastner, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, würdigte die Arbeit, zu deren Erfolg der Verband auch Bündnispartner aus weiteren sozialen Organisationen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gewinnen und zusammenführen konnte. Sie wies eindringlich auf das Schicksal blinder Menschen hin, die mit der Bündelung all ihrer Kräfte und mit Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Durchführung des Volksbegehrens/Blindengeld für ihre Belange gekämpft haben. Sie forderte dazu auf, sich die Internetseite des Blindenverbandes einmal aufzurufen, um etwas über "blinde Schicksale" zu erfahren.
(Quelle: ...
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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Dies kann ein erster Schritt sein, um das seit langem kritisierte Demokratiedefizit in der EU abzubauen.
Die Studie ist vorerst nur auf Englisch erschienen. Eine deutsche Übersetzung folgt Anfang Februar. Über unseren Newsletter werden Sie hierüber informiert.
European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB
Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische...
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Der Bericht von Democracy International schildert auf 6 Seiten die Regelungen und Praxis zur Volksinitiative in Polen. Im Anhang ist eine Liste mit den 55 Initiativen, die von 1999 bis 2005 gestartet wurden.
Zusammenfassung: Die polnische Verfassung erlaubt seit 1999 Volksinitiativen. In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren 1.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es zu einer Prüfung des vorgeschlagenen Gesetzes. An dieses werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine Vorlage des Parlaments.
Nach einer Vorprüfung des Gesetzentwurfes können noch Änderungen gemacht werden, um diese Anforderungen zu erfüllen. Anschließend müssen die Initiatoren 100.000 Unterschriften sammeln: das sind ~0,3 % der registrierten Wähler.
Die Initiative muss den Start der Unterschriftensammlung in einer der landesweit erscheinenden Zeitungen ankündigen. Darin muss eine Adresse genannt sein, bei der interessierte Bürger weitere Informationen einholen können. Die Kosten dafür müssen die...
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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info
Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.
Bank:
Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber:
Mehr Demokratie e.V.
BIC:
BFSWDE33MUE
IBAN:
DE84 7002 0500 0008 8581 06
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