Unser Landesverband Bremen/Niedersachsen hat im letzten Jahr einen wichtigen Erfolg erzielt: Nach dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes Bremen wurde ein neues, bürgerfreundliches Wahlrecht eingeführt.

Doch es gibt weiterhin viel zu tun. Hier ist eine Übersicht über die ehrgeizigen Ziele, welche sich die Aktiven des Landesverbandes auf einem Treffen vorgenommen haben.

 

Bremen

Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht hat gezeigt, dass die Hürden nur mit einem enormen Aufwand - sowohl personeller als auch finanzieller Art - zu schaffen sind. Da dies nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein kann, sollten Volksbegehren erleichtert werden (Senkung von Unterschriftenhürde und Zustimmungsquorum; Erweiterung des Themenkreises; Verbesserung des Ausführungsgesetzes).

Unklar ist noch, ob Aktionen hierzu bereits vor der Bürgerschaftswahl oder danach anlaufen sollen. Verschiedene Maßnahmen wurden angedacht:

• Wahlprogramme der Parteien sichten und bewerten
• ...

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Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Dies kann ein erster Schritt sein, um das seit langem kritisierte Demokratiedefizit in der EU abzubauen.

Die Studie ist vorerst nur auf Englisch erschienen. Eine deutsche Übersetzung folgt Anfang Februar. Über unseren Newsletter werden Sie hierüber informiert.

 

Download

European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

 

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische...

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Der Bericht von Democracy International schildert auf 6 Seiten die Regelungen und Praxis zur Volksinitiative in Polen. Im Anhang ist eine Liste mit den 55 Initiativen, die von 1999 bis 2005 gestartet wurden.

 

Zusammenfassung: Die polnische Verfassung erlaubt seit 1999 Volksinitiativen. In einem ersten Schritt müssen die Initiatoren 1.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es zu einer Prüfung des vorgeschlagenen Gesetzes. An dieses werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine Vorlage des Parlaments.

Nach einer Vorprüfung des Gesetzentwurfes können noch Änderungen gemacht werden, um diese Anforderungen zu erfüllen. Anschließend müssen die Initiatoren 100.000 Unterschriften sammeln: das sind ~0,3 % der registrierten Wähler.

Die Initiative muss den Start der Unterschriftensammlung in einer der landesweit erscheinenden Zeitungen ankündigen. Darin muss eine Adresse genannt sein, bei der interessierte Bürger weitere Informationen einholen können. Die Kosten dafür müssen die...

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