Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie

Im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung fand - nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen von Mehr Demokratie - das Europäische Bürgerbegehren Aufnahme. Dr. Michael Efler zeigt in seiner Studie Wege, dieses Recht einzuführen. Diese ist nun auch auf Deutsch erschienen.

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Die Europäische Bürgerinitiative - Rechtliche Möglichkeiten für die Einführung unterhalb der Verfassungsebene pdf - 28 Seiten - 225 kB

European Citizens' Initiative. Legal options for implementation below the constitutional level pdf - 24 Seiten - 404 kB

Übersetzung der Zusammenfassung

Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Es gibt verschiedene Vorschläge zur Überwindung oder Verringerung dieses Defizits, von denen einige eine verstärkte Bürgerpartizipation und die Einführung von Direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Vorschläge wie diese haben dazu beigetragen, dass das Europäische Bürgerbegehren (engl: European Citizens' Initiative - kurz: ECI) als das erste...

Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet seit Ende März auf www.kandidatenwatch.de eine Orientierungshilfe. Die 289 Bewerberinnen und Bewerber um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden auf der Internetseite mit einem Kurzportrait

vorgestellt und können online befragt werden.

Das Besondere: Alle Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll Stiftung Bremen.

kandidatenwatch.de gibt es seit der Bundestagswahl 2005.

Bis zum Wahltag am 13. Mai 2007 betreut ein Redaktionsteam den Online-Dialog und liest jede Frage aber auch jede Antwort vor Veröffentlichung auf der Seite gegen. Beiträge, die gegen den Moderations-Kodex verstoßen, wie Beiträge, die Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtende

Formulierungen beinhalten oder Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen sind strikt untersagt und werden nicht freigeschaltet....

Am 21. März kündigte ein Bündnis aus zehn Organisationen den Start einer Volksinitiative in Niedersachsen an. Das Bündnis will innerhalb von sechs Monaten 70.000 Unterschriften sammeln, um Kürzungen beim ÖPNV zu verhindern. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund soll in Niedersachsen durch Umschichtung der Mehrwertsteuer-Erhöhung vermieden werden. Der Schienenverkehr soll gegenüber dem Strassenverkehr bei der Mittelvergabe in Niedersachsen nicht mehr benachteiligt werden.

57,2 Prozent stimmten am Sonntag gegen den Bau des Allwetterbades in Peine. Eine Mehrheit der Abstimmenden. Trotzdem wird das Allwetterbad gebaut werden. Denn die Mehrheit muss gleichzeitig 25% aller Wahlberechtigten ausmachen. Dieses Quorum wurde nicht erreicht. Insgesamt haben sich 25,3% der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligt.

Der Landesverband Bremen wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen: Es werden Unterschriften für einen Bürgeraufruf gesammelt. Darin wird mehr Demokratie in der Hansestadt gefordert:

- Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren,

- Senkung der Zustimmungsquoren beim Volksentscheid,

- Erweiterung des Themenkreises und

- Einführung eines Finanzreferendums.

Aufruf

Eine Demokratie lebt davon, dass sich Menschen an ihr beteiligen. Bisher ist unsere Demokratie auf Wahlen und Mitarbeit in Parteien oder Verbänden beschränkt. Wir wollen auch zwischen den Wahlen entscheiden. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" war ein Lichtblick, weil die Bürgerinnen und Bürger als Souverän aktiv in das politische Geschehen eingreifen konnten.

Die Vergangenheit hat gezeigt, das die Direkte Demokratie in Bremen weder bürgernah noch bürgerfreundlich ist. Deshalb wollen wir die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft auffordern, eine Reform der Volksgesetzgebung zu beschließen. Machen...

Am 24. Februar kündigte eine Elterninitiative aus Braunschweig an, 70.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln zu wollen. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen zu verbessern. Erreicht werden soll dies dadurch, dass der Bildungspolitik höchste Priorität eingeräumt wird.

Die Volksinitiative "Mehr Lehrer in die Schulen“ wurde bereits beim Landeswahlleiter beantragt. Unterstützung erhält die Initiative von den Grünen, Verständnis äußerte die FDP.

Weitere Infos auf der Webseite der Initiative

Am 18. März 2007 findet der erste Bürgerentscheid des Jahres in Peine statt. Es ist zugleich der dort erste Bürgerentscheid und der fünfzigste seit Einführung der Bürgerentscheide 1996.

Die Peiner Bürger müssen entscheiden, ob sie die Umwandlung des Freibades in ein überdachtes Allwetterbad wollen und ob dafür ein Hallenbad an einem anderen Standort geschlossen werden soll.

Der Bürgerentscheid findet nach Hinweisen von Mehr Demokratie unter relativ bürgerfreundlichen Bedingungen statt. So können die Bürger drei Wochen vor dem Abstimmungstermin Briefwahl beantragen. Auch Benachrichtigungskarten werden verschickt, diese enthalten allerdings keine weiterführenden Informationen über den Abstimmungsgegenstand. Die Zahl der Abstimmungslokale wurde nicht so stark gesenkt, wie ursprünglich vorgesehen, stellt aber immer noch ein Problem dar.

Der erste Bürgerentscheid fand 1997 in Garstedt statt. Dort ging es um die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung. Dies wurde von den Bürgern damals abgelehnt....