Bürgerbegehren in Bremerhaven: Einer Reform steht nichts mehr im Wege

[24/11] Worten sollen auch Taten folgen- Mehr Demokratie dringt auf schnelle Reform nach der Wahl

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Bremerhaven. Der Verein Mehr Demokratie hat heute die Ergebnisse seiner Kandidatenbefragung veröffentlicht. Er hatte in der vergangenen Woche die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven dazu befragt, wie sie zur Reform von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie stehen. Es wurden jeweils fünf Fragen gestellt, die Antwortquote lag insgesamt bei 50 Prozent. Unter den Parteien lag die FDP vorn (81,8 Prozent) gefolgt von der Linken (80 Prozent), Grünen (73,3 Prozent) und SPD (70,8 Prozent). Die Wählervereinigung Für Bremerhaven folgt mit 66,7 Prozent, Piraten mit 50 Prozent sowie die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft mit 33,3 Prozent. Die rote Laterne hat die CDU, bei der sich bis zum Schluss der Befragung am 13. Mai 28 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligten.

 

Bei der Auswertung der „Ja"-Antworten liegen FDP, Für Bremerhaven und Piraten mit jeweils 83,3 Prozent ganz vorn, gefolgt von Grünen mit 81,8 Prozent und Linkspartei mit 79,2 Prozent. Mit Abstand folgen dann CDU (66,7 Prozent) und SPD (63,7 Prozent). Abgeschlagen folgt dann noch die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft mit 50 Prozent. Gemessen wurde der Anteil der Ja-Antworten an der Zahl der höchstmöglichen Ja-Antworten. Auffällig ist der Abstand der Großen Koalition zu den Antworten der bisherigen Oppositionsparteien. Bemerkenswert sei laut Mehr Demokratie auch, dass die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten die Fragen überwiegend mit „Ja“ beantworteten, obwohl in ihrem Parteiprogramm kein Wort zu diesem

Thema zu finden war.

 

Fast durchgehend wurde die Frage nach einer Erweiterung der zulässigen Themen von Kandidaten der SPD und CDU verneint, während die Frage, ob das

Zustimmungsquorum wesentlich gesenkt oder gestrichen werden solle, von den Kandidaten beider Parteien überwiegend mit „Ja“ beantwortet wurde. An diesem Punkt war im Frühjahr eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gescheitert. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen, zeigte sich erfreut darüber, dass es in den Bremerhavener Parteien offenbar eine Bereitschaft zu einer Reform gebe. Er war auch positiv überrascht, dass CDU und SPD zu einer deutlichen Senkung des Quorums bereit seien. „Da kann die Reform ja kommen. Allerdings verstehen wir unter einer deutlichen Senkung des Zustimmungsquorums mehr als eine Senkung auf nur 25 Prozent“ verdeutlicht Weber den Standpunkt des Vereins. Die Verweigerung von SPD und CDU bei der Erweiterung der zulässigen Themen hält Weber hingegen nicht für akzeptabel: „Themenausschluss ist wie ein Redeverbot, das kann es in einer Demokratie nicht geben“.

 

Nach dem Scheitern der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Februar hatte Mehr Demokratie Ende März einen Aufruf gestartet, der dazu auffordert, am 22. Mai nur Kandidatinnen und Kandidaten oder Listen zu wählen, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. Ferner wird die neugewählte Stadtverordnetenversammlung zu einer Reform aufgerufen. Der Aufruf kann noch bis zur Wahl am 22. Mai unterzeichnet werden.

 

Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung:

bhv.mehr-demokratie.de/bhv_befragung_auswertung.html

 

Der Aufruf „Bürgerentscheid wählen“:

bhv.mehr-demokratie.de/bhv_aufruf.html