Bilanz: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen

Aktion in Salzgitter: Mehr Demokratie fordert faire Bürgerentscheide

Seit Einführung der lokalen Direktdemokratie 1996 gab es in Niedersachsen 303 direktdemokratische Verfahren (Bürgerbegehren und Ratsferenden) und 94 Bürgerentscheide. Demgegenüber fanden in Bayern seit 1995 schon 2.727 direktdemokratische Verfahren und 1.651 Bürgerentscheide statt. (Stand 31.12.2015)

Dieser enorme Unterschied erklärt sich nicht etwa durch die größere Unzufriedenheit der Bayern mit der dortigen Kommunalpolitik, sondern ausschließlich durch die niedrigeren Hürden:

  • In Bayern sind alle wichtigen lokalen Themen zum Bürgerbegehren zugelassen, während es in Niedersachsen viele Einschränkungen gibt. Z.B. sind Bauleitpläne hier ausgenommen - sie machen im Freistaat ein Fünftel aller Begehren aus.
  • Bürgerbegehren in Bayern brauchen lange Zeit - anders als in Niedersachsen - keinen Kostendeckungsvorschlag. Mittlerweile ist der Kostendeckungsvorschlag auch in Niedersachsen abgeschafft.
  • Die Bayern müssen weniger Unterschriften für Bürgerbegehren sammeln. Für Bürgerentscheide gilt in Bayern ein Zustimmungsquorum von 10 bis 20 Prozent. Diese Hürde liegt in Niedersachsen einheitlich bei 20 Prozent.

Selbst wenn es in Niedersachsen zum Bürgerbegehren kommt, ist der Erfolg unwahrscheinlicher als in Bayern: in Niedersachsen werden 43,2 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, in Bayern sind es nur 16,4 Prozent. Das liegt daran, dass die formalen Hürden sehr hoch sind. Am Kostendeckungsvorschlag, den es in Bayern nicht gibt, sind in der Vergangenheit in Niedersachsen sehr viele Begehren gescheitert. Bei fast jedem zweiten für unzulässig erklärten Bürgerbegehren spielte der Kostendeckungsvorschlag diese unrühmliche Rolle.

Kommt es trotz aller Widrigkeiten zum Trotz zum Bürgerentscheid, gibt es noch eine weitere hohe Hürde: das Zustimmungsquorum in Höhe von 20 Prozent. Am früher geltenden Quorum von 25 Prozent scheiterten 33 Prozent aller niedersächsischen Bürgerentscheide. Bundesweit liegt diese Quote bei 12,4 Prozent, in Bayern bei 5,9 Prozent. In Bayern, NRW, Thüringen und Schleswig-Holstein liegt dieses Quorum deutlich niedriger.

Bürgerbegehrens-Bericht: 15 Jahre Bürgerbegehren in Niedersachsen

Der 15-Jahres-Bericht niedersächsischer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide enthält alle Zahlen und Fakten zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Wir weisen auf Probleme hin und stellen unsere Reformforderungen vor.

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