Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Quorum

Das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren liegt mit 10 % für die Kommunen bis 100.000 Einwohner zu hoch. Mit zunehmender Gemeindegröße gestaltet sich das Sammeln von Unterschriften immer schwieriger. Ein nach Gemeindegröße gestaffeltes Quorum (3-10%) bietet sich deshalb an.

Planfeststellungs- und Bauleitverfahren

Diese sollten zukünftig auch in Niedersachsen als Themen und Anlässe für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zulässig sein. Diese Verfahren betreffen Fragen, die großes Interesse bei den Bürgern hervorrufen, da sie in hohem Maße von solchen Entscheidungen betroffen sind.

Prüfung der Zulässigkeit

Die Zulässigkeitsprüfung wird von der Gemeindevertretung oder der Kommunalaufsicht durchgeführt. In öffentlicher Sitzung wird mit einfacher Mehrheit über die Zulässigkeit entschieden. Die Initiatoren haben das Recht auf Anhörung.

Beratung durch die Gemeinde

Die Verwaltungen der Gemeinden sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.

Aufschiebende Wirkung früher einsetzen lassen

Die aufschiebende Wirkung sollte nicht erst mit Feststellung der Zulässigkeit gelten, sondern früher z.B. mit Einreichung der Unterschriften.

Fairnessklausel

Eine “Fairnessklausel” gewährleistet Chancengleichheit und ausgewogene Informationen.

Zustimmungsquorum

Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten ist vor allem für größere Kommunen viel zu hoch und damit zu streichen oder deutlich zu senken. Für den Fall einer Senkung bietet sich eine Staffelung nach Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde an.

Obligatorische Referenden

Investitionen, die eine bestimmte Höhe überschreiten und Privatisierungen von öffentlichem Eigentum sollten der Bevölkerung in obligatorischen Referenden zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch über Gemeindegebietsreformen könnten Bürgerentscheide verbindlich vorgeschrieben werden.

Probleme und Lösungen

Zu einigen Vorschlägen haben wir Texte erstellt, die Probleme mit Hilfe von Beispielen anschaulich machen.

 

Stellungnahme zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen

Wir nehmen hier Stellung zu den von der Landesregierung geplanten Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Wir schlagen weitere Verbesserungen vor und kritisieren einige Vorschläge der Regierung.

Stellungnahme, 9 Seiten, 168 kb

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in anwendungsfreundlicher Regelung

Der Arbeitskreis Bürgerbegehren von Mehr Demokratie entwirft hier die optimale Regelung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aus unserer Reihe "Positionen zur direkten Demokratie"

Download (pdf, 30 S. 236 KB)