Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" gegründet

In Hannover wurde 2012 das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen - Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren Mehr Demokratie, der AK Vorratsdatenspeicherung und der CCC Hannover (C3H). Später hinzugekommen sind die Initiative "freiheitsfoo", die Open Knowledge Foundation und Transparency Niedersachsen.

Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen nach Hamburger Vorbild. Der erste Arbeitsschritt der Bündnispartner wird die Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes sein. Dieser soll, wie in Hamburg, öffentlich in einem Wiki erarbeitet werden.

Ein Transparenzgesetz regelt den freien Zugang zu Informationen der Politik und Verwaltung (wie Verträge, Ausgaben, Bauvorhaben) für alle Bürgerinnen und Bürger. Niedersachsen ist eines von fünf Bundesländern, in dem diese Informationszugangsrechte nicht gesetzlich geregelt sind. In zehn Bundesländern und auf Bundesebene gibt es gesetzliche Regelungen, in Hamburg gilt seit vergangenem Jahr ein Transparenzgesetz, das bundesweit als vorbildlich gilt. Es beinhaltet weitreichende Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen. Presseberichten zufolge arbeitet die Landesregierung an einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Gut, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Aufgrund der Presseberichte werden wir die Aktivitäten aber kritisch begleiten. Denn wir wollen ein Transparenzgesetz und kein Informationsfreiheitsgesetz.

In einem Transparenzgesetz werden staatliche Stellen und Kommunen verpflichtet, amtliche Informationen im Internet in einem Informationsregister kostenlos, anonym und unbürokratisch zugänglich zu machen. Das Bündnis verspricht sich davon für die Bürger einen unkomplizierten Zugang zu Informationen. Vorteile durch ein Transparenzgesetz verspricht sich das Bündnis nicht nur für Abgeordnete, Medien und die Wirtschaft. Auch die Verwaltung profitiert davon, weil viele Bürgeranfragen zukünftig entfallen, wenn die Informationen im Internet abrufbar sind. Bei den in vielen Bundesländern geltenden Informationsfreiheitsgesetzen sind Informationen im Gegensatz zu einem Transparenzgesetz nur auf Antrag zugänglich, das Antragsrecht ist auf bestimmte Bereiche beschränkt.

Weitere Infos gibt es auf der Internetseite des Bündnisses:

transparenzgesetz-nds.de

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