Informationsfreiheit in Niedersachsen

Nachdem 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene in Kraft getreten ist, zogen die meisten Bundesländer nach und erließen jeweils eigene Informationsfreiheitsgesetze. Leider gibt es immer noch einige Bundesländer, die kein landesweites Informationsfreiheitsgesetz haben - neben Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Hessen auch Niedersachsen.

Im Jahr 2009 scheiterte ein Entwurf für ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz im Landtag scheiterte (eingebracht von den Grünen). Danach scheint es ruhig geworden zu sein um die Frage nach einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Die rechtliche Grundlage für Auskünfte von den Behörden bildet in Niedersachsen derzeit das Niedersächsische Datenschutzgesetz; mit diesem Gesetz können BürgerInnen allerdings nur Zugang zu über sie selbst gespeicherten Informationen verlangen, mit Informationsfreiheit im Sinne eines freien Zugangs zu amtlichen und behördlichen Informationen hat das also nichts zu tun.
Transparenz und freier Zugang zu Information für alle BürgerInnen sind jedoch gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ein wichtiger Pfeiler von Demokratie und bilden eine zentrale Voraussetzung für politische Partizipation und unabhängige Meinungsbildung. Durch ein IFG hat nicht nur der/die einzelne BürgerIn die Möglichkeit, sich über öffentliche Angelegenheiten zu informieren, auch im Sinne einer Sicherung der Pressefreiheit haben so JournalistInnen Zugang zu verlässlichen Informationen jenseits offizieller Pressemitteilungen - und das sind nur zwei von vielen Argumenten für Informationsfreiheit.

Unabhängig von den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen auf der Landesebene erlaubt es das Kommunalverfassungsgesetz Niedersachsen den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte „Informationsfreiheitssatzungen“ (IFS) zu verabschieden, die mehr Informationsfreiheit und Transparenz von unten für den jeweiligen Wirkungskreis der Kommune (Stadt/ Gemeinde/Landkreis) ermöglichen. Somit können die Kommunen schon jetzt, unabhängig von der Landesebene, konkret etwas für Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung tun.

Dennoch setzt sich Mehr Demokratie e.V. weiterhin für die Schaffung eines IFG auf Landesebene ein. Lesen sie hier mehr zu unseren Forderungen für Informationsfreiheit in Niedersachsen.