Niedersachsen: Hohe Hürden sorgen für dürftige Bilanz bei direkter Demokratie

Volksinitiativen

In Niedersachsen gab es vierzehn Volksinitiativen (eine Art qualifzierte Petition). Davon führten immerhin drei zu einem positiven Ergebnis. D.h., der Landtag hat eine Entscheidung im Sinne der Antragsteller gefällt. 2007 wurden im Frühjahr nach längerer Pause zwei Volksinitiativen angekündigt, im Herbst 2007 eine weitere. Erst 2012 gab es dann wieder einen Anlauf für eine Volksinitiative. Aktuell läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Bessere Schule". Damit der Landtag den Vorschlag der Volksinitiative im Plenum berät, müssen binnen zwölf Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt werden.

Übersichten über die niedersächsischen Volksinitiativen

Volksbegehren

Seit Einführung der Direkten Demokratie 1993 hat noch keine Initiative einen Volksentscheid erreicht. Zehn Anläufe zu Volksbegehren (mit dem Ziel eines Volksentscheides) wurden unternommen. Nur ein Volksbegehren schaffte in diesem Zeitraum die erforderliche Unterschriftenzahl zu sammeln. Drei weitere Volksbegehren übersprangen immerhin die Grenze von 100.000 Unterschriften. Sechs Volksbegehren schafften nicht einmal das Antragsverfahren, während ein weiteres nach der Beantragung immerhin einen inhaltlichen Erfolg landen konnte.

Übersicht über die niedersächsischen Volksbegehren

Volksentscheide

Landesweite Volksentscheide gab es Niedersachsen seit der Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1993 noch nicht.

In einigen Regionen gab es in den 70er Jahren Volksentscheide über die Wiederherstellung der 1946 im Land Niedersachsen aufgegangenen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe. Darüber haben wir 2009 im Rahmen des jährlich erscheinenden Volksbegehrens-Berichtes einen Artikel verfasst: Der Traum von der alten Selbständigkeit

(Vollständiger Artikel zu diesem Thema im Volksbegehrens-Bericht 2009)

Volksbegehrensbericht 2017

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 22. März 2017 veröffentlicht hat. 324 durch die Bürger/innen ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger/innen auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden vor allem seit den 1990er Jahren kontinuierlich mehr Initiativen gestartet. Das Jahr 2016 lag im Durchschnitt der letzten Jahre: Zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern wurden neu eingeleitet. Insgesamt liefen 24 Verfahren.

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